Kleve "Palmen hat einen Elfmeter verschossen"
Kleve · Jürgen Rauer erklärt, dass ein Bußgeld gegen den Bauherrn des Hotels verhängt wird.
Das RP-Exklusivinterview mit dem ehemaligen Klever Stadtdirektor und CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen hat nicht nur wegen der herben Kritik an der Klever Unterstadtbebauung gestern Telefondrähte und (Politiker-)Köpfe glühen lassen. Jörg Cosar, Vorsitzender des Klever CDU-Stadtverbands, sagt: "Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wenn ein ehemaliger hoher Verwaltungsbeamter, ein Stadtdirektor, diesen Weg der Auseinandersetzung sucht. Ein Gespräch mit der Stadtspitze hätte ihm besser zu Gesicht gestanden. Auf das Hotel bezogen wird der Rechtsdirektor der Stadt den Vorgang sorgfältig prüfen. Und der ist nicht so schnell abzuhandeln wie Falschparken." Auch der Klever CDU-Fraktionschef Udo Janssen schlägt in diese Kerbe: "Die Vorwürfe von Manfred Palmen gegen die Verwaltung decken sich nicht mit unseren Informationen. Mir wäre es lieber gewesen, Palmen hätte den Weg gewählt, sich erst einmal bei der Stadtspitze kundig zu machen".
CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann (übrigens auch Nachfolger Palmens im Landtag) "findet es schade, dass die tolle Entwicklung Kleves in ein solches Licht gerückt wird, obwohl Bürger, Politik und Verwaltung in einem offenen Verfahren den Weg festgelegt haben".
Für die schwarz-grüne Koalition von Kleve bezieht Grünen-Fraktionssprecherin Dr. Hedwig Meyer-Wilmes Stellung: "Ich werte die Stellungnahme Palmens als den Versuch eines Mannes, mit einem Riesenknall in die Politik zurückkehren zu können. Den Inhalt halte ich für unsachlich, wenn man zum Beispiel sieht, dass die Stadtverwaltung in Sachen Hotel gerade mit dem Bußgeldbescheid beschäftigt ist. Und wenn Palmen sagt, dass die Bürger beim Bürgerentscheid zum Rathaus sowieso die billigste Lösung wählen, dann ist das wohl etwas zu spät, seine Meinung zu äußern. Um es in der Fußballersprache zu sagen: Manfred Palmen hat einen Elfmeter verschossen". Auch die Grünen-Chefin bemängelt: "Hätte Palmen mit seinen Parteifreunden gesprochen, dann hätte er den Unmut der Verwaltung gespürt und sich seine Stellungnahme sparen können".
Der von Palmen ins Kreuzfeuer der Kritik gestellte Technische Beigeordnete Jürgen Rauer sagt: "Ich hätte erwartet, dass sich Palmen, wie es sich für einen Rechtsanwalt und früheren Stadtdirektor gehört, bei der Stadtspitze informiert und sich nicht auf Halbwahrheiten verlässt. Wir stützen uns im Bauamt auf geltendes Recht. Dazu gehören auch die Beschlüsse des Rates, die wir umsetzen. Gemäß der Gestaltungsplanung für das Hotel sollte der Zugang von der Herzogbrücke barrierefrei höhengleich erfolgen. Als uns bekannt geworden ist, dass die Geschosse des Hotels darüber hinaus 50 Zentimeter zu hoch werden, haben wir den Bauherrn an den Tisch geholt und aufgefordert, die Gebäudehöhe zu reduzieren. Dann sind uns Zusagen gegeben, aber nicht eingehalten worden." Nach Aussage von Rauer "wird jetzt ein Bußgeld verhängt, aber von der Rechtsabteilung". Die Berechnung "liegt zum einen am Vorteil, den der Bauherr erzielt hat und zum anderen daran, ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat". Auch über die angesprochene Befreiung des Bauvorhabens vom Bebauungsplan sei "vorher der Stadtrat informiert worden und erst dann sei die Befreiung ausgesprochen worden", als der Rat keine planerischen Bedenken erhoben habe. Das aber habe nichts mit dem Bußgeld zu tun. Als rechtswidrig wertet Rauer die Aussage Palmens, das soziale Engagement des Bauherren mit der Höhe des Bußgeldes aufzurechnen. Rauers Fazit: "Was Palmen mir an gestalterischen Auswüchsen zuschreibt, sind samt und sonders durch gesetzliche Verfahren mit öffentlichen Beteiligungen zustande gekommen und mit dem Rat abgestimmt.
