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Niederrhein: Pofalla bei der IHK: "Wir brauchen die Flugticket-Steuer"
Niederrhein (RPO). Eigentlich sollte der Besuch von Ronald Pofalla beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein ein harmonisches Heimspiel werden. Schließlich ist der Chef des Bundeskanzleramtes am Niederrhein zu Hause. Doch bei der Luftverkehrssteuer, die der Staat seit Jahresanfang von den Fluglinien nimmt, war man uneinig.
"Diese Steuer trifft den Airport Weeze hart, sie ist ökologisch und ökonomisch fragwürdig", sagte IHK-Präsident Burkhard Landers. Die Steuer verzerre den Wettbewerb im grenznahen Bereich und gehöre abgeschafft.
Das sah Pofalla anders: "Die Air-Ticket-Steuer ist richtig. Es ist doch ökologisch nicht zu vertreten, wenn manche Tickets von Weeze nach Berlin nur 20 Euro kosten", verteidigte Pofalla die Entscheidung der Bundesregierung. Die Steuer gebe Fluglinien einen Anreiz, in umweltbewusstere Flugzeuge zu investieren. Er sehe zwar die Zwänge für den Flughafen Weeze. "Doch daran kann eine Bundesregierung nicht ihre Politik ausrichten." Dafür gab es keinen Beifall. Für Pofallas Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland dagegen schon.
Die Bundesregierung werde bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, um industrielle Großprojekte zu erleichtern, kündigte Pofalla an. "Die Planungsverfahren sind zu lang. Wir müssen andere Formen zur Überzeugung der Bevölkerung finden." Deutlich sprach sich Pofalla für den Bau der Eisenbahn-Linie Betuwe aus, über die seit 18 Jahren wegen der Finanzierung und des Lärmschutzes gestritten wird. Er sei mit dem Finanz- und Verkehrsminister sowie mit Bahn-Chef Grube im Gespräch, um eine Finanzierung zu erreichen, sagte Pofalla. Keinen finanziellen Spielraum sieht er dagegen für Steuersenkungen. "Wir werden die Steuern so lange nicht senken, bis wir die Schuldenbremse erreicht haben", betonte er. Immerhin würde nun der Arbeitnehmer-Freibetrag steigen. Zugleich lobte Pofalla die Bundesregierung dafür, dass sie die EU-Kommission davon abbringen konnte, die Kohle-Förderung schon 2014 zu beenden. Pofalla verabschiedete sich mit "Glück auf" von seinen Zuhörern.
IHK-Präsident Landers forderte in seiner Rede: "Hände weg von der Steuerschraube." Das gelte auch für die Gewerbesteuer. NRW sei bereits am teuersten. Scharf kritisierte er das von der rot-grünen Landesregierung geplante Klima-Gesetz. "Klimaschutz ist keine Länder-Angelegenheit. Er kann nur im globalen Maßstab funktionieren."
Zu den Zuhörern in der Duisburger Mercator-Halle zählten unter anderem Haniel-Chef Jürgen Kluge, Regierungspräsidentin Anne Lütkes, Ex-Thyssen-Chef Dieter Vogel, die früheren NRW-Minister Helmut Linssen und Christa Thoben sowie Karl Hans Arnold, Geschäftsführender Gesellschafter der Mediengruppe RP.
Quelle: RP
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