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Foto: Ralf Hohl
Niederrhein: Pofallas kurzes Heimspiel
Niederrhein (RPO). Rund 800 Gäste waren gestern zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in die Mercatorhalle nach Duisburg gekommen. Gastredner Ronald Pofalla versprach, sich weiter für die Betuwe-Linie stark zu machen.
Für Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war's ein Heimspiel – wenn auch nur ein kurzes. Gerne sei er der Einladung "seiner heimischen IHK" gefolgt, erklärte der gebürtige Weezer. Eine halbe Stunde referierte er als Gastredner der Niederrheinischen IHK über die Politik der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2011.
Wirtschaft am Niederrhein
Zuvor hatte IHK-Präsident Burkhard Landers in seiner Begrüßungsansprache betont, dass auch die Wirtschaft am Niederrhein wieder in Fahrt gekommen sei. Daher könnten die Unternehmen mit Zuversicht auf das neue Jahr blicken – vorausgesetzt, die Politik setze auf die richtigen Rahmenbedingungen. Das gelte auch für die Energiepolitik. "Ich frage mich, was ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen bewirken soll", so Landers. "Es kann nur im globalen Wettbewerb funktionieren. Nur so verhindern wir auch, dass der Wettbewerb verzerrt wird.
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Straßenbau
Landers kritisierte den neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung, nach dem Straßenbauprojekte nicht mehr finanziert werden. „Dies betrifft in unserer Region zum Beispiel die mit Blick auf den Flughafen dringend notwendige Nord-West-Umfahrung Weeze, es geht um die Südumgehung in Kevelaer, um die L 4 in Dinslaken und um die Ost-Umgehung in Kleve-Kellen“, so Landers.
Der Niederrhein als wichtigster Stahlstandort in Europa ist besonders energieabhängig und deshalb besonders betroffen", sagte der IHK-Präsident. Landers sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, die zum Teil gerade die hiesige Region besonders belasteten: "Nehmen wir die Luftverkehrssteuer, die unseren Airport in Weeze hart trifft. Diese Steuer ist ökologisch und ökonomisch fragwürdig. Die Niederlande haben sie nach nur einem Jahr schnell wieder abgeschafft. Sie verzerrt den Wettbewerb und schadet besonders den Flughäfen an den Landesgrenzen."
Landers forderte mehr Verständnis für die Industrie. Stuttgart 21, Kraftwerksbauten wie in Datteln, die CO-Pipeline oder neue Bahnlinien seien nur einige prominente Negativbeispiele für mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und der Politik. "Tag für Tag stehen auf der Autobahn A 57 zwischen Kamp-Lintfort und Düsseldorf Tausende Pendler im Stau. Trotzdem wird der Ausbau auf sechs Spuren auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", kritisierte er. Die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein sollten zur Entlastung der Straßen betragen. "Das Hin und Her dauert schon viel zu lang", so Landers. Pofalla erklärte dazu, er wolle sich weiter für ein drittes Gleis stark machen: "Ich bin hier sehr zuversichtlich." Er wolle sich aber erst wieder dazu äußern, wenn es konkrete Ergebnisse gebe. Dann entschuldigte sich Pofalla: "Ich muss gleich wieder nach Berlin. Trinken Sie ein Bier für mich mit." Viele der rund 800 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Kirche und gesellschaftlicher Institutionen folgten der Aufforderung und ließen den Abend bei Gesprächen am Buffet ausklingen.
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Quelle: RP
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