Der neue Rat der Stadt Kleve: großer Andrang in der Sitzung, weil die Gesamtschule auf der Tagesordnung stand. Foto: RPO
Kleve: Rat: Trubel um Gesamtschule
Kleve (RPO). Heftige Diskussionen um den Antrag der Initiative zur Gründung einer Gesamtschule im Rat der Stadt. Stadt prüft Bedarf. Ratsmitglieder und Bürgermeister vereidigt. Die Sitzung führte zuerst Alterspräsident Erich Nuy.
Gleich in der ersten Sitzung des Rates der Stadt Kleve verweigerte die SPD einem Tagesordnungspunkt ihre Stimme und zog aus. Damit wurde der Beschluss zum Antrag einer Elterninitiative, in Kleve eine Gesamtschule einzurichten, einstimmig ohne Sozialdemokraten verabschiedet. Dieser Beschluss dazu sieht vor, den Bedarf für eine Gesamtschule mittels Elternbefragung zu ermitteln. Außerdem sollen der Raumbedarf und die Auswirkung auf den Schulentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre untersucht und in die Untersuchung die Nachbarkommunen einbezogen werden. Über die Ergebnisse wird der Schulausschuss der Stadt Kleve diskutieren.
Info
Umsetzen!
In seiner Antrittsrede unterstrich Bürgermeister Theo Brauer, dass es jetzt in der Stadt darum gehe, all die angestoßen Dinge auch umzusetzen. Seine Stellvertreter sind Joachim Schmidt (CDU), Dr. Artur Leenders (Grüne) und Josef Gietemann (SPD).
Dem Beschluss vorausgegangen war der Versuch der SPD, für die Untersuchung einen festen Zeitplan vorzulegen. Kleves Kämmerer Willibrord Haas räumte ein, frühestens im Februar erste Ergebnisse präsentieren zu können – vorausgesetzt, auch die Nachbarkommunen liefern ihre Daten zeitnah. Schulamtsleiterin Annette Wier unterstrich, dass man den Eltern mindestens vier Wochen zur Beantwortung der Frage einräumen müsse.
In einer flammenden Rede für die Gesamtschule noch im nächsten Schuljahr forderte dagegen Petra Tekath (SPD), den Termin so festzuschreiben, dass das komplette Ergebnis noch im Februar vorliege. Hintergrund: Im Februar müssen die Grundschüler entscheiden, in welche weiterführende Schule sie gehen. Ihren Vorwurf, eine weitere Schulform in Kleve abgeblockt zu haben, wiesen CDU-Fraktionschef Udo Janssen und der Schulausschuss-Vorsitzende der vergangenen Ratsperiode, Michael Bay (Grüne), scharf zurück. Janssen: "Es ist die Krönung, uns vorzuwerfen, wir oder die Verwaltung würden Dinge aussitzen. Dabei hat die SPD in fünf Jahren nicht einen einzigen Antrag, nicht eine Diskussion über die Gesamtschule angestoßen", so Janssen. Bay und CDU-Schulexperte Jörg Cosar forderten eine parteiübergreifende Schul-Diskussion. Man müsse die Frage stellen, ob es nicht eine neue, tatsächlich bessere Schulform gebe, in der die Kinder nicht zu früh ausgewählt werden.
An der nächsten Abstimmung konnte die SPD dann nicht teilnehmen, weil die Zuschauer rausströmten und Bürgermeister Brauer in der Tagesordnung fortfuhr. Gegen die Stimmen der SPD entschied sich der Rat zuvor, einen Integrationsausschuss und keinen Integrationsrat einzurichten. Die Satzung für diesen Integrationsausschuss wurde dagegen einstimmig verabschiedet.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Kleve
