Kleve Rat will gegen den Bürgermeister klagen

Kleve · Die Fraktionen im Klever Rat prüfen in Sachen Königsgarten die Chancen einer Klage gegen den Klever Bürgermeister., der einen Ratsbeschluss beanstandete und jetzt vom Kreis Kleve Recht bekam. Gestern Treffen der Fraktionschefs.

 Erich Billion ist der Sprecher der Anwohner der Straße Königsgarten, die derzeit saniert wird. Er findet, dass die Ansicht des Bürgermeisters vielleicht recht, aber nicht gerecht ist. Er will die Klage der Fraktionen abwarten.

Erich Billion ist der Sprecher der Anwohner der Straße Königsgarten, die derzeit saniert wird. Er findet, dass die Ansicht des Bürgermeisters vielleicht recht, aber nicht gerecht ist. Er will die Klage der Fraktionen abwarten.

Foto: Gottfried Evers

Die Chefs der Fraktionen im Klever Rat haben gestern Abend bei einem Treffen nach dem Hauptausschuss eine Klage gegen den Landrat und damit indirekt gegen den Klever Bürgermeister Theo Brauer erwogen. "Es gilt, noch zwei, drei Einzelheiten mit einem Fachjuristen zu klären, aber die Zeichen stehen auf Klage vor dem Verwaltungsgericht", bestätigte gestern Udo Janssen (CDU). Jetzt gelte es, die Umstände einer solchen Klage der Fraktionen im Klever Rat gegen den Bürgermeister und die Verwaltung zeitnah zu diskutieren, um die Einspruchsfrist bis zum 16. Februar zu wahren, so Janssen.

 Muss als Vorsitzender des Rates die Klage vorbereiten: Theo Brauer.

Muss als Vorsitzender des Rates die Klage vorbereiten: Theo Brauer.

Foto: Evers, Gottfried (eve)

Zum Hintergrund: Die Straße Königsgarten hat seit Jahrzehnten einen festen Straßenbelag, Bürgersteige, eine "Gosse" mit Bordsteinen — und trotzdem soll es diese Straße aus Sicht der Stadtverwaltung eigentlich gar nicht geben. Sie gilt als provisorisch und nicht abgerechnet, so die Verwaltung. Deshalb drohen den Anliegern jetzt sehr hohe Gebührenbescheide, weil nach einer Sanierung der Straße zugleich auch diese "Erstabrechnung" ins Haus steht. Das sah der Rat entschieden anders und stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag. Dieser Ratsbeschluss wurde vom Bürgermeister beanstandet, der Beschwerde gegen den Beschluss beim Kreis einlegte. Der Kreis als Aufsichtsbehörde gab dem Klever Bürgermeister Theo Brauer Recht.

Jetzt müssen wohl die Gerichte entscheiden. Denn die Ratsfraktionen suchen den Klageweg, der Klarheit in die Klever Straßendiskussion bringen soll, nicht von ungefähr: Zwischen Ende der 1950er Jahre und den 1980er Jahren wurde eine nicht unbedeutende Zahl von Straßen im ganzen Stadtgebiet nicht, oder nicht richtig abrechnet. So liegt manche Abrechnungs-"Bombe" unter dem Asphalt von anscheinend seit Jahren bestehenden Straßen: sobald hier saniert werden muss, wartet die große Rechnung, mit der der Anwohner nicht rechnen kann.

"Da können dann im Einzelfall mehrere 10 000-Euro wie im Königsgarten auf die Anlieger zukommen", sagt Daniel Rütter von der Klever FDP. Auch wenn der Landrat den Beschluss des Klever Rates kassiert habe, stehe den Fraktionen ja immer noch der Rechtsweg offen. "Wir sind schließlich daran interessiert, dass unser Beschluss, den wir gefasst haben, Bestand hat", sagt Rütter. Die Freidemokraten kennen auch einen ähnlichen Fall aus Goch, der zugunster der Anwohner entschieden wurde.

Auch Paul Zigan von den Offenen Klevern setzt auf eine Klage gegen den Landrat. Hedwig Meyer-Wilmes von den Klever Grünen äußerte sich gestern vorsichtiger. Man müsse abwägen, ob eine Klage der Anwohner nicht bessere Erfolgsaussichten habe, als eine Klage durch die Fraktionen. "Wenn die Fraktionen aber tatsächlich gegen Bürgermeister und Verwaltung klagen, dann sind wir auch dabei", sagte sie gestern.

Für Alexander Frantz, Chef der Klever Sozialdemokraten, steht der Weg außer Frage: "Wir hatten mit dem Beschluss schon eine mögliche Klage ins Auge gefasst", sagt er. Man hoffe jetzt auf das Verwaltungsgericht. "Wer den Bescheid des Kreises liest, merkt schnell, dass der Beschluss auch Auslegungssache ist", sagt Frantz. Er rechnet damit, dass bei der Bewertung der Rechtsfrage auch eine Ortsbesichtigung nötig sei, Anwohner befragt werden. Außerdem hätten die Anwohner, die erst später an dieser Straße gebaut haben oder die später dort Eigentum erworben haben, nicht wissen können, dass diese Straße als nicht abgerechnet gilt. "Ich wohne seit 1984 in Kleve und wäre nie auf die Idee gekommen, dass der Königsgarten keine Straße ist", sagt er.

Erich Billion, Sprecher der Königsgarten-Anwohner, hofft, bald vom Klage-Beschluss der Fraktionen zu hören: "Das mag vielleicht Recht sein, was der Bürgermeister diskutiert, es ist aber nicht gerecht", stellt er gestern fest.

Pikant: der Klever Bürgermeister als Vorsitzender des Rates müsste dann diese Klage gegen den Landrat vorbereiten — also die Klage gegen seine eigene Rechtsauffassung.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort