Kleve "Rathaus kann 2013 fertig sein"
Kleve · Die Entwicklung beim Bau der Klever Verwaltung ist für Außenstehende schwer nachzuvollziehen. Frank Smola vom Bauunternehmen Tönnissen erklärt, was in seinen Augen bei dem Verfahren schief gelaufen ist.
"Die Entscheidung über die Unterstadt und das Klever Rathaus geht auf die Zielgerade. Und das mit einem Verfahren, das in seiner Art einzigartig und beispielgebend in der Republik ist", sagte Dr. Beate Niemann von der Gesellschaft für Stadtentwicklung Niemann+Steege gestern im Klever Rathaus. Gestern, das war der 29. April 2009. Die von Niemann angesprochene Zielgerade dürfte zu den längsten der Geschichte gehören. Frank Smola (47) ist Diplom-Kaufmann und kaufmännischer Leiter der Erich Tönnissen GmbH. Die Klever Bauunternehmung hatte bekanntlich ein Angebot für den Verwaltungsbau abgegeben. Im Gespräch mit RP-Redakteur Peter Janssen versucht Smola, die vertrackte Situation aufzuhellen.
Im Juni 2009 durften die Klever Bürger neben der Europawahl auch über den Rathausbau abstimmen. Klarer Sieger war die Variante C, Renovierung, für die sich 44 Prozent entschieden hatten. Etwa 6,1 Millionen Euro sollte das Projekt kosten. Was ist aus Ihrer Sicht davon übriggeblieben?
Frank Smola Nur der Ort, an dem das Rathaus steht. Alles andere ist nicht mehr aktuell. Weder der Preis noch die komplette Sanierung. Es hat sich bei der Kalkulation schnell herausgestellt, dass eine Sanierung völlig unwirtschaftlich ist. Das wäre ein Fass ohne Boden geworden. Man kann das Gebäude nicht für 6,1 Millionen sanieren. Wir haben deshalb bereits im April 2010 neben dem Sanierungsangebot ein Nebenangebot abgegeben, in dem wesentliche Teile des Rathauses abgerissen und neu gebaut werden sollten. Das Angebot lag damals bei ca. 11,4 Millionen Euro.
Ist Ihr zusätzliches Angebot berücksichtigt worden?
Smola Zunächst nicht. Erst als man merkte, dass die Sanierung unwirtschaftlich ist, wurden in einem zweiten Verfahren neue Angebote angenommen, in denen Teile des Rathauses abgerissen werden durften.
Ihr neues Angebot sah vor, "nur" das Haupthaus abzureißen und nicht den angebauten Ratssaal. Warum?
Smola Zum einen, weil die Substanz des Ratssaals noch in Ordnung ist, zum anderen, weil wir den Bürgerwillen so weit wie möglich noch berücksichtigen wollten, der ursprünglich die Sanierung vorsah.
Ihr Angebot mit dem teilweisen Abriss ist von der Stadt abgelehnt worden.
Smola Uns ist mitgeteilt worden, dass ein Mitbewerber, die Firma Ten Brinke, ein wirtschaftlicheres Angebot abgegeben hat.
Daraufhin hat die Firma Tönnissen Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt?
Smola Unser Angebot ist künstlich teurer gerechnet worden. Wir wollten Teile des Ratssaals erhalten. Der andere Anbieter hat vermutlich vor, auch diesen Teil abzureißen und neu zu bauen. Da wir "nur" ein saniertes Ratssaalgebäude kalkuliert hatten und aufgrund anderer unzulässiger Bewertungen der Stadt Kleve ist unser Angebot mit erheblichen Preiszuschlägen versehen worden.
Und diese Art der Aufrechnung ist nicht zulässig?
Smola Unser Anwalt war, vorsichtig formuliert, leicht amüsiert über diese Praxis. Diese Vorgehensweise ist vergaberechtlich unzulässig. Zudem hat die Klever Verwaltung in einigen Punkten ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, was auch der Beschluss der Vergabekammer deutlich zeigt. Die Stadt hat die kompletten Kosten für das Verfahren tragen müssen.
Was war nicht ordnungsgemäß?
Smola Die öffentliche Hand, also die Stadt Kleve, muss präzise beschreiben, was sie haben will. Es müssen alle Anbieter von denselben Voraussetzungen und Wünschen ausgehen.
Haben Sie sich denn nicht mit der Verwaltung vorher ausgetauscht?
Smola Das ist es ja. Wir haben sechs oder sieben Planungstreffen gehabt. In denen ist nicht einmal der Wunsch geäußert worden, auch den Ratssaal komplett abzureißen. Außerdem wurden bei der Angebotsbewertung auch Planänderungen, die mit der Stadt besprochen waren, nachteilig bewertet.
Wie fühlt man sich dann?
Smola Wir haben das Gefühl, dass man uns nicht will. Offenbar auch in dem Fall nicht, wenn wir womöglich das bessere Angebot abgeben. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Stadt uns einige Tage, bevor der Beschluss der Vergabekammer im Oktober 2011 öffentlich wurde, ein Schreiben zukommen ließ, in dem es sinngemäß hieß, unser Angebot sei aus Rechtsgründen vollständig auszuschließen. Aber auch diesen Versuch hat die Vergabekammer als unhaltbar bewertet.
Wie kann dieses "beispielgebende Verfahren" aus Ihrer Sicht jetzt noch vernünftig zu Ende geführt werden?
Smola Die Kammer hat entschieden, dass das Vergabeverfahren in den Stand vor Beginn der Verhandlungen zurückzuversetzen ist. Die Stadt Kleve und ihr Rechtsvertreter haben im Oktober 2011 verkündet, dem zu folgen. Wenn in der nächsten Ratssitzung eine Mehrheit dafür ist, das Verfahren an dieser Stelle wieder aufzunehmen, könnten Ende Mai die überarbeiteten Angebote der Bieter vorliegen und noch vor der Sommerpause der Auftrag vergeben werden. Ende 2013 wäre das Rathaus dann fertig.
Werden Sie überhaupt noch einmal ein weiteres Angebot abgeben?
Smola Auf jeden Fall. Wir haben viel Arbeit in das Projekt investiert, um eine technisch sinnvolle und kostengünstige Lösung anzubieten, die auch noch den Bürgerwillen aus dem Werkstattverfahren berücksichtigt. Es wäre doch verrückt, wenn ein Klever Bauunternehmer kein Interesse daran hätte, das Klever Rathaus zu bauen.
