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Kleve: Rathaus keine ideologische Frage
Kleve (RPO). Die Nagelprobe im Ehe-Alltag
„Wir möchten gerne den Minoritenplatz abrunden. Dabei ist das Rathaus für mich keine ideologische Frage“, sagt Grünen-Stadtverordneter Dr. Artur Leenders. Das könne durchaus auch ein repräsentativer Bau werden, „bei dem man sich nicht wie beim jetzigen schämen muss, wenn man dort jemanden hinführt“. Doch warte man zunächst auf die Zahlen, die bald vorgelegt werden sollen.
Unter einem Hut
„Wir wollten WiFö und Stadtmarketing unter einem Hut. Das Ziel einer einzigen Gesellschaft haben wir noch immer - so wie es mit dem Stadtmarketing läuft, ist es gut“, sagt Grünen-Fraktionschef Siegbert Garisch. Ziel der Grünen sei es vor allem, die Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen. „Deshalb bleiben wir – zusammen mit dem Bürgermeister – am Thema Fachhochschule dran.“ Für Kleve sei es ein entscheidender Faktor, die Gruppe der 18 bis 24jährigen in der Stadt zu halten. Leenders verweist darauf, dass man zusammen mit der Ansiedlung einer Fachhochschule wirtschaftliche Akzente setzen kann, wenn man Cluster Hochschule/Industrie bilde. Leenders möchte schneller High-Tech wie Glasfaserkabel nach Kleve bekommen und hat niederländische Anbieter. „Wir brauchen hier – mit Blick auf Het KAN und den Containerhafen in Emmerich – Logistiker. Und die brauchen Glasfaserkabel“.
Für die Infrastruktur müssten die Straßen fertig gestellt werden: Die von den Grünen angestoßene B 220neu und nicht zuletzt der Stich in Höhe Eichenallee zur B 9. „Weiterhin müsste Kleve dringend ein funktionierendes Parkleitsystem bekommen“, so Garisch.
Wichtig ist den Grünen-Politikern die energetische Sanierung städtischer Gebäude wie den Schulen. Da geht der bewundernde grüne Blick ins tiefschwarze Bayern: „Politisch guck’ ich da ja gar nicht gerne hin – aber die sind richtig innovativ: Dort gibt es Gemeinden, die energetisch unabhängig sind!““, sagt Garisch. Das Blockheizkraftwerk in der Marienschule sei ein wichtiger erster Schritt. „Wir müssen auch an Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden denken“.
Fehlt noch der Leichtzug, der Nimwegen und Kleve verbinden soll. Auch den möchten die Grünen in den nächsten Jahren auf die Schiene setzen. „Das zieht junge Menschen, die in Nimwegen studieren und im Klever Land günstigeren Wohnraum suchen, in die Stadt“, so Garisch und Leenders.
Erlebnis Fluss
Zurück zum Minoritenplatz: „Wir haben das Erlebnis Fluss. Man kann mit dem Boot bis in die City fahren. Das muss genutzt werden. Vielleicht schaffen wir ja doch noch eine Marina“, sagt Leenders. Deshalb sei es wichtig, mit der künftigen Bebauung des Minoritenplatzes nicht zu nah an den Fluss zu kommen. „Dann ist da alles 1A-Lage – da muss auch eine 1A-Anbieter angesiedelt werden – und nicht zuletzt ein Lebensmittelmarkt für die Unterstadt“.
Das politische Erdbeben vom heißen Herbst 2004, als CDU und Bündnisgrüne von Kleve nach der Kommunalwahl in einem spektakulären Paukenschlag die erste schwarz-grüne Koalition weit und breit aus der Taufe hoben, ist abgeklungen. Verstummt sind die Stimmen der Kritiker, die der ungewöhnlichen „Polit-Ehe“ eine Scheidung innerhalb kürzester Zeit prophezeit hatten. Zwar wird weiter gelästert über mögliche Annäherungen von Christdemokraten an den anderen Bestandteil des fiktiven „Jamaika-Bündnisses“, nämlich die gelbe FDP, und zwar wird immer wieder abwechselnd auf beiden Seiten geklagt, die jeweils andere hätte mal wieder mehr Einfluss auf eine Entscheidung genommen, aber diese Art von Ehe-Alltag kennen CDU und SPD in Berlin auch.
Tatsache ist, dass sich die beiden auf Bundesebene ebenfalls annähernden Partner (Stichwort: „Pizza-Connection“ der jungen Bundespolitiker von CDU und Grünen) in Kleve durchaus eine Art von Pilotfunktion übernommen haben. So unvereinbar die Gegensätze anno dazumal erschienen, so pragmatisch werden sie heutzutage überwunden, auch wenn manchmal mit knirschenden Zähnen in beiden Lagern.
Aber eine Nagelprobe besonderer Art steht bevor: Wie durchschlagen die „Regierungs-Parteien“ den gordischen Knoten von Kleve namens Unterstadt-Bebauung nebst Rathaus? Die Frage wird bald beantwortet sein müssen. Dann weiß man mehr über die Zukunft von Schwarz-Grün in Kleve.
Quelle: RP
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