Kleve Ratsbeschluss gegen Stadtspitze
Kleve · In der Diskussion über die Abrechnung der Straße Königsgarten in Kleve bleibt die Politik im Klever Rat hart und stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag. Brauer will den Beschluss beanstanden.
Der Rat der Stadt Kleve stellt sich hinter die Anwohner des Königsgartens: Gegen zwei Stimmen waren die Ratsvertreter dafür, das Verfahren um diese Straße an den Rat zu ziehen und der Verwaltung aus der Hand zu nehmen. Außerdem stimmten alle Ratsmitglieder dafür, diese Straße nach dem Kommunalen Abgabengesetz zu behandeln. Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung möchte die seit den 1960er Jahren benutzte Straße Königsgarten quasi als Straßenneubau abrechnen, so als habe es diese innerstädtische, seit Jahren bebaute Straße vorher nie gegeben. Dann kämen sehr hohe Summen auf die Anlieger zu. Es sei wohl damals versäumt worden, dieses Stück auf die Anwohner umgelegt abzurechnen, was man jetzt nachholen müsse, könnte man die Argumentationslinie der Stadt übersetzen.
Das sieht der Rat anders, beschloss die Straße wie eine sonst übliche Sanierung zu behandeln und watschte mit seinem Beschluss die Stadtspitze ab. Bürgermeister Theo Brauer zeigte kein Einsehen und kündigte an, diesen Ratsbeschluss beanstanden zu wollen. Dem sieht man in Politiker-Kreisen gelassen entgegen und will in dieser Sache hart bleiben, hieß es am Donnerstag.
Anders ging der Streit um den Lebenshilfe-Großbau in Materborn aus. Hier befanden die Ratsherren und -damen, dass es in der Bürgerschaft letztlich eine Mehrheit für den Lebenshilfe-Bau gebe. Auch sei dort die Architektur der Dorfmitte durch Bauten wie die Mehrzweckhalle so gestört, dass man den Bebauungsplan ändern könne, wie Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) später begründete. Also wurde der Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der letztlich den Weg für die Großbebauung freimacht, mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Einen neuen Bebauungsplan soll es auch für die obere Lindenallee geben: Ein dort geplanter dreigeschossiger Bau hatte für Unmut unter allen Anwohnern gesorgt. Die Politik reagierte, ein neuer Bebauungsplan wird im nächsten Bauausschuss diskutiert. Solange soll es in diesem Verfahren keine Genehmigung geben, erklärte Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer.
Das Klever Kombi-Bad im Sternbusch soll kommen — da übernahm nach dem Vortrag der Architekten der Rat einstimmig die entsprechende Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen. Allerdings wird es sowohl ein Bad in Zeitlupe geben: Zu Recht merkte CDU-Fraktionschef Udo Janssen an, warum man für das Schwimmbad über vier Jahre Genehmigungs-, Planungs- und Bauzeit einrechne, während man nebenan eine um ein Vielfaches größere Hochschule in nur zwei Jahren auf die Beine stellte. Der Versuch, dies mit der Übergangszeit für die Genehmigung des steuerlichen Querverbundes zu begründen, eine Begründung, für die sich auch Hans-Albert Fischer (CDU) ins Zeug legte, klang nicht wirklich überzeugend.
