SPD-Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks. Foto: RPO
Kreis Kleve: Reform für Arbeitsplätze
Kreis Kleve (RPO). Nach intensiven Beratungen wurde gestern das neue Unternehmensteuerreformgesetz vom Bundestag verabschiedet. Damit macht, so ist sich die Politik einig, Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorn. Die Parlamentarische Staatsministerin im Finanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, war von Beginn an mit dieser Refom beschäftigt. RP-Redakteur Matthias Grass sprach mit der SPD-Politikerin.
Sie konnten einen wichtigen Bereich ihrer Arbeit gut beschließen?
Barbara Hendricks Die Reform gehörte im letzten und diesem Jahr zu meinen hauptsächlichen Arbeitsfeldern. Ich war Mitglied einer zwölfköpfigen Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die die Reform vorbereitet hat.
Sie waren also durchgehend mit dieser Reform beschäftigt?
Hendricks Ich habe den Gesetzgebungsprozess auch auf der fachlichen Ebene im Bundesfinanzministerium begleitet und aktiv mitgestaltet. Dies betrifft die Erarbeitung des Referentenentwurfs und des Gesetzentwurfs für die Beratung im Bundeskabinett, für die ich verantwortlich war und das parlamentarische Verfahren.
Es geht ihnen als Sozialdemokratin gewiss nicht nur um die Entlastung der Unternehmen?
Hendricks Es geht bei der Reform nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Außerdem werden Steuerschlupflöcher geschlossen. CDU/CSU wollten nur die Steuersätze senken. Das haben wir verhindert. Wir senken zwar den nominalen Steuersatz, verbreitern aber die Besteuerungsbasis.
Und wie wirkt sich das auf die Kommunen aus?
Hendricks Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen. Jetzt ist klar: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Nichts von den Plänen der Union ist eingetreten. Die SPD hat sich also auf ganzer Linie durchgesetzt. Allerdings ist die Arbeit an dem Gesetz mit dem heutigen Tag noch nicht völlig beendet. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrates am 21. Juni und die abschließende Beratung im Bundesrat am 6. Juli stehen noch an.
Quelle: RP
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