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Kleve: Resolution für Forstamt
Kleve (RPO). Rat diskutierte wieder über die Bebauung entlang der Keekener Straße in Rindern – hier wird nur ein Feuerwehrgerätehaus entstehen. Überschüsse der Umweltbetriebe gehen an die Stadt zurück.
Es wird ein Feuerwehrhaus an der Keekener Straße in Rindern geben und nur ein Feuerwehrhaus. Keine Wohnbebauung, wie es die Verwaltung und die CDU-Fraktion wieder in die Klever Rats-Diskussion um den Bebauungsplan brachten. Zuvor hatte es eine heftige Debatte darüber gegeben, warum die Wohnbebauung wieder – obwohl weiland im Rat abgelehnt – auf die Tagesordnung gekommen war.
„Lässt sich die Verwaltung da ihre Vorlagen von der CDU diktieren?“, fragte Karl Schwers für die SPD-Fraktion. Das wies Bürgermeister Brauer weit von sich: „Wir haben hier im Sinne der Stadt gehandelt. Das ist die Überzeugung des Verwaltungsvorstandes!“ Siegbert Garisch bemängelte für die Grünen, dass man mit einer Wohnbebauung eine mögliche Trasse des Landesbetriebs Straßen blockiere und so künftig Probleme bekomme. Udo Jansen (CDU) betonte: „Wir sind für das Feuerwehrgerätehaus – aber es ist uns auch wichtig, dass man dort auf den städtischen Grundstücken eine Reihenhausbebauung zulässt!“ Nach langer Diskussion beantragte Garisch geheime Abstimmung. Ergebnis: 21 Stimmen für einen Bebauungsplan mit Wohnbebauung, die Mehrheit dagegen.
Heftige Diskussionen
Heftige Diskussionen gab es auch über die Verwendung von Überschüssen aus den Umweltbetrieben der Stadt Kleve (USK). Die sollen in Höhe von 800 000 Euro an die Stadt und in Höhe von rund 179 000 Euro in die Rücklage geführt werden, so der Mehrheitsbeschluss. Der Rat bescheinigte den USK hervorragende Arbeit und einen sensiblen Umgang mit den Mitteln, doch forderte die SPD-Fraktion, die „Überschüsse“ nicht an die Stadt zu führen, sondern mit Blick auf anstehende Gebührenerhöhungen an die Bürger. Gerd Driever (SPD): „Es ist unfair, den Bürger politisch über den Tisch zu ziehen“. Udo Jansen (CDU) sah darin keinen Widerspruch und kein unfaires Verhalten: „Die Stadt sind doch die Bürger!“. Kämmerer Willibrord Haas differenzierte, dass die Überschüsse sich nicht aus den Gebühren errechneten, sondern aus Zuwendungen der Stadt an die USK, die damit Service-Leistungen finanziere. „Wenn wir das Geld nicht zurückführen und an den Bürger weitergeben, müssen die Bürger auf diesen Service unterschiedlichster Art künftig verzichten“, so Haas weiter. Außerdem würden die Rücklagen dafür verwandt, die Gebühren stabil zu halten.
Einig waren sich alle Fraktionen außer der der FDP, dass man eine Resolution gegen die Schließung des Forstamtes verabschieden solle, was dann auch einstimmig über die Bühne ging (die FDP-Stadtverordneten enthielten sich). Tenor: Ein Forstamt muss da sein, wo der Wald ist und nicht auf der Heide in Wesel.
Quelle: RP
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