Für die chinesische Delegation ging es nach dem Empfang beim niederländischen Honorarkonsul Freddy Heinzel (Bild) in die Klever Ratssitzung. Foto: RPO
Kleve: Schanz: Keine freie Fährfahrt
Kleve (RPO). Chinesische Delegation der Tianjin Polytechnic University besuchte Kleve und wurde mit Applaus im Rat begrüßt. Kämmerer Willibrord Haas erwartet ein tragbares, angemessenes Tarifsystem der Fähre für alle Klever Bürger.
Künftig werden alle Fahrgäste für die Fährfahrt nach Schenkenschanz zahlen müssen. Eine Ausnahme für die Bürger, die jenseits des Altrheins leben, wird es ab 1. Oktober 2010 nicht mehr geben.
Das beschloss am Mittwoch der Rat der Stadt Kleve mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen. Damit soll das jährliche Defizit der Fähre gemindert werden. Über Regelungen, wie die rund 120 Schänzer die Fähre nutzen können, wenn der Ort bei Hochwasser abgeschnitten ist, wurde nicht diskutiert.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Alexander Frantz dafür plädiert, die Fahrgeldbefreiung für die Schänzer beizubehalten. "Das ist eine fast schon verbriefte Tradition", so Frantz.
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Dienstreisen
Fußball statt Frauenförderplan: Wegen des Halbfinales gestern Abend wurde die Vorstellung des Frauenförderplans verschoben.
Bürgermeister Theo Brauer wird Dienstreisen ins europäische Ausland und zu den Klever Partnerstädten nicht vom Rat absegnen lassen müssen, beschloss der Rat mit großer Mehrheit.
Dieter Stemmer hat im Klever Stadtrat sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Else Peters rückte für die OK nach.
Es gelte doch, dass neben der Stadtmitte vor allem auch die Dörfer weiter gefördert werden. "Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass die Ortschaft ausstirbt, weil sie von der restlichen Stadt abgeschnitten ist", appellierte Frantz.
Siegbert Garisch, Fraktionsvorsitzender der Klever Grünen, wies die Argumente als populistisch zurück. Er glaube nicht, dass es von der kostenfreien Nutzung der Fähre abhänge, ob der Ort lebt oder nicht.
Dem pflichtete auch CDU-Fraktionschef Udo Janssen bei. Man schaffe damit Gleichheit für alle Bürger. Für die FDP führte Derk Derksen aus, dass man leider auch unbequeme Beschlüsse fassen müsse. "Man muss fair sein: Die Zeiten haben sich geändert. Und alle sollten zahlen".
Das sah Paul Zigan von der OK wiederum ganz anders: Man müsse die bisherige Regelung beibehalten – sie gleiche die Wohnortnachteile aus. Frantz verwehrte sich dagegen, populistisch argumentiert zu haben. Kämmerer Willibrord Haas sprach wiederum von alten Zöpfen, die längst überholt seien. Es werde ein tragbares Tarifsystem für alle geben.
Ganz neue Konstellationen gab's im Klever Rat bei der Diskussion um die Windenergie und die Handhabung von Genehmigungen für Windkraftanlagen. Hier möchte die CDU "diese Spargel in Industriegebieten" (so Udo Janssen) ausschließen. Grüne und SPD hingegen möchten sie dort zulassen. Grünen-Sprecher Michael Bay: Es würde grüner Politik widersprechen, wenn man den Bau von Windkraftanlagen noch mehr einenge. Für die SPD sind Windkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten logisch aufgehoben. Die FDP wiederum stimmte mit der CDU. Was letztlich aus der Klever Stellungnahme wird, entscheidet das Land. Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer gab zu Bedenken, dass die Abstandsflächen, die man beim Bau von Windkraftanlagen einhalten müsse, weitere Ansiedlungen von Gewerbe verhindere.
Quelle: RP
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