Kreisverwaltungs-Mitarbeiterin Sandra Poschlod-Grause mit dem gelben Wahlzettel für die Landratswahl und dem blauen für den Kreistag. Foto: RPO
Kleve: So funktioniert eine Kommunalwahl
Kleve (RPO). In NRW entscheiden die Bürger am 30. August, wer sie während der kommenden fünf Jahre in den Räten oder Kreistagen politisch vertreten soll. Auch für die Person an der Spitze einer Stadt, Gemeinde oder eines Kreises (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) geben sie ihr Votum ab.
Endspurt in dieser Woche. Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind mehr als 14,4 Millionen Bürger an Rhein und Ruhr, darunter etwa 550 000 EU-Bürger. Das Gesamtergebnis gilt als wichtiger Hinweis auf die Bundestagswahlen am 27. September – und auch schon für die Landtagswahl im Mai 2010.
Wer darf wählen?
Teilnehmen an den Kommunalwahlen kann jeder ab 16 Jahren, der schon 16 Tage seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet gemeldet hat – also seit dem 14. August dort wohnt. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Bürger aus den übrigen 26 EU-Ländern. Die Wähler wurden benachrichtigt, dass sie zur Wahl berechtigt sind.
Wie viele Erstwähler gibt es?
Rund 457 000 junge Frauen und 480 000 junge Männer wählen erstmals. Es handelt sich um die Geburtsjahrgänge 1989 bis 1993.
Wo kann ich wählen?
In der Wahlbenachrichtigung ist das jeweilige Wahllokal angegeben, in dem der Bürger seine Stimme abgeben kann. Meist handelt es sich um öffentliche Einrichtungen.
Wie lange sind die Wahllokale am Sonntag geöffnet?
Von acht Uhr bis um 18 Uhr.
Muss ich meinen Personalausweis mitbringen?
Nicht unbedingt. Die Wahlbenachrichtigung reicht.
Und wenn ich meine Unterlagen verlegt habe?
In diesem Fall muss ein Personalausweis vorgelegt werden, damit die Daten mit denen des Wählerverzeichnisses abgeglichen werden können. In der Wahlbenachrichtigung heißt es: "Bringen Sie diese Benachrichtigung und Ihren Personalausweis mit."
Ist noch Briefwahl möglich?
Ja, aber die Unterlagen können nur noch bis Freitag um 18 Uhr beim Wahlamt beantragt und abgeholt werden. Ausnahmsweise ist die Beantragung noch bis zum Wahltag, 15 Uhr möglich, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Wahlberechtigte plötzlich erkrankt ist und deshalb den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Umständen aufsuchen kann. Gleiches gilt, wenn er unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde.
Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen?
Es wird befürchtet, dass sie insgesamt unter 50 Prozent absinken könnte. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren lag sie landesweit bei 54,4 Prozent.
Wie sehen die Wahlzettel aus?
Sie sind für die verschiedenen Wahlen farblich unterschiedlich.
Wann ist der Stimmzettel ungültig?
Zum Beispiel, wenn die Rückseite gekennzeichnet ist, oder wenn der Bewerber durchgestrichen ist, aber das dazugehörende Kreuz markiert wurde. Ungültig ist er auch, wenn ein Kreuz gemacht wurde, das sich über mehrere Kreise oder Felder erstreckt – selbst wenn der Schnittpunkt des Kreuzes in einem Kreis oder Feld liegt.
Kommen auch Wahlcomputer wie bei früheren Wahlen zum Einsatz?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat die "Wahlgeräte" im März dieses Jahres für unzulässig erklärt.
Die kommunalen Räte und Kreistage werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt, und die (Ober-) Bürgermeister und Landräte?
Deren Amtszeit beträgt neuerdings sechs Jahre. Neu ist auch, dass es für diese Positio*nen keine Altersbeschränkung mehr gibt. Die Amtszeit der am Sonntag gewählten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte beginnt am 21. Oktober. Das gilt auch für die neuen Räte und Kreistage.
Was bedeuten die unterschiedlichen Amtszeiten für künftige Wahlen?
Die nächste Kommunalwahl findet demzufolge im Jahr 2014 statt, während die (Ober-)bürgermeister und Landräte erst 2015 neu gewählt werden. Diese "Entkoppelung" ist politisch gewollt, um die Bedeutung dieser Spitzenposition zu unterstreichen und den Amtsinhabern mehr Möglichkeiten zu geben.
Was geschieht mit den Wahlunterlagen?
Sechs Monate nach der Wahl werden Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse und Formblätter mit Unterstützungsunterschriften vernichtet.
Quelle: RP
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