Kommentare ()
Kleve SPD-Abgeordnete klagen in Karlsruhe
Kleve (RPO). Die Zahl der Kläger gegen die Euro-Verträge wächst. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nach nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungericht Beschwerde einreichen.
Weitere Artikel
Das kündigte am Samstag der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Rande einer Versammlung der SPD im Kreis Kleve im niederrheinischen Kranenburg an. Nach Angaben des Karlsruher Gerichtes sind bereits Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der Linken-Fraktion im Bundestag, des Vereins "Mehr Demokratie wagen", eines Privatmannes sowie aus einer Gruppen um den emerierten Nürnberger Staatsrechtllers Karl Albrecht eingereicht worden, weil der Rettungschirm das Parlament entmachte.
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Euro-Rettungsmaßnahmen fordert Steinmeier eine "neue Bankenaufsicht" in Europa. Die Kontrolle müsse sich an den strengsten Maßstäben orientieren. Es solle in Europa auch eine gemeinsame Sicherung der Kundeneinlagen bei den "sytemrelevanten Banken" geben, die im internationalen Zahlungsverkehr tätig seien.
Mehr zu den Themen dieses Artikels
Meistgesehene Videos in dieser Rubrik
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
WETTER
Termine in Kleve und Umgebung
MEHR
Bilder aus Kleve
Unser Goch
Unser Emmerich
Handwerk und Wohnen
dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.