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Kleve: SPD: „Die Stadt muss klamm sein“
Kleve (RPO). Der heutige in der Tagesordnung des öffentlichen Teils vorgesehene Eilbeschluss zur Aufstockung des Eigenkapitals der Stadtwerke Kleve GmbH im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kleve ab 17 Uhr im Ratssaal wird zweifellos kontrovers diskutiert werden. Darum geht es: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke empfiehlt der Gesellschafterversammlung, das Stammkapital durch eine Umwandlung der Rücklagen in Stammkapital und eine zusätzliche Erhöhung auf 20 Millionen Euro festzusetzen. Zum 31.12.2004 betrug es 13,9 Mio. Euro, mit dem 1. Nachtrag 2006 und der Verwendung des Resultats 2004 stieg es auf 15,5 Mio. Euro. Die Verwaltung hat nach der Empfehlung geprüft, in welcher Höhe und Form diese Erhöhung vorgenommen werden kann.
Letzte Reserven
„Insbesondere wegen der Vorgaben aus der Netzentgeltverordnung ist die Aufstockung zu befürworten und die Eigenkapitalausstattung zu stärken“, heißt es. Aber wegen der „sehr angespannten finanziellen Situation der Stadt“ sei zur Zeit lediglich eine Aufstockung auf 18 Mio. Euro „mit den letzten vorhandenen Reserven“ möglich. Genau so lautet auch der Beschlussvorschlag mit dem Zusatz bis zum 31. Dezember 2007. Mögliche andere Alternativen, wie Fremdfinanzierung oder Übernahme von Darlehen der Stadtwerke durch die Stadt, seien geprüft worden und entweder nicht umsetzbar oder nicht wirtschaftlich.
Genau das aber sieht die Klever SPD nach einer Fraktionssitzung völlig anders. Ratsherr Gerd Driever im Gespräch mit der RP: „Bevor man jetzt große akrobatische Übungen betreibt, sollte man jetzt den Schnitt machen und die Schulden, die man sowieso hat, in einem Rutsch bereinigen, um nicht jedes Jahr wieder neu zu diskutieren“. Die SPD sei ohnehin der Ansicht, dass die jahrelang geübte Praxis der Stadtwerke, möglichst wenig Eigenkapital auszuweisen, sich jetzt räche. Die Sozialdemokraten fragen sich zudem vor allem, wieso „aus einem eigentlich unspektakulären Vorgang ein solch großes Problem gemacht wird“. Und ziehen die Schlussfolgerung: „Die Stadt scheint unseres Erachtens nach völlig klamm zu sein!“
Baustelle erledigt
Die Klever SPD bleibe jedenfalls bei dem vor langem in gemeinsamer Sitzung aller Beteiligten erarbeiteten Vorschlag, die Aufstockung des Eigenkapitals auf 19 Milllionen Euro vorzunehmen und zwar „in Form einer Übernahme von Darlehen, die bei den Stadtwerken als Verbindlichkeiten in der Bilanz stehen, in die Bücher der Stadt“. Dann sei diese Baustelle erst einmal endgültig erledigt, so Gerd Driever.
Quelle: RP
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