Noch ist es Baustelle – aber wenn der Ersatzneubau für die Forensik in Bedburg-Hau bezogen wird, sollen in den Kliniken dennoch 384 Patienten untergebracht werden, sagt die Bedburg-Hauer SPD. Foto: RPO
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Kleve SPD: „Wir stimmen den 384 Patienten für Forensik zu“
Kleve (RPO). bedburg-hau-TILL Sachorientierte, für den Bürger vernünftige Politik zu führen, so lautet das Ziel des SPD-Ortsverein Bedburg-Hau sowie der SPD Fraktion Bedburg-Hau, erklärten der Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Fruhen sowie Rainer Dekkers, Ortsvereinsvorsitzender, als sie eine Halbzeitbilanz zogen. Zufrieden zeigten sie sich mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem „von uns bei der letzten Kommunalwahl unterstützten“ Bürgermeister Peter Driessen.
Einiges erreicht
„Das Klima hat sich sehr verändert. Peter Driessen versucht, alle auf dem gleichen Informations-stand zu halten. Wir sind somit in der Lage, mit unseren Inhalten und Vorschlägen mehr Akzeptanz zu finden.“ Man habe einiges von dem erreicht, was „wir uns schon immer vorgenommen hatten.“ Dazu gehören die offene Ganztagsschule in Hasselt, Schneppenbaum und Hau sowie die Bildung des Schulausschusses. In die Reihe der positiven Entwicklungen in der Gemeinde gehörten auch die Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtung „Lupe“, die Errichtung des „Norma“-Marktes in Hau sowie die Erweiterung des Gemeindezentrums, die Herstellung eines Wanderweges von Moyland zum Kermisdal, zudem der Beschluss für die Querungshilfe Kalkarer Strasse/Koppelstrasse/Waldmannspfad.
Beim Thema Finanzen will man seitens der Fraktion „ganz klar den Sparkurs weiterverfolgen. Die Gemeinde Bedburg-Hau hat ca. 11,5 Millionen Schulden, die bedient werden wollen“, so Fruhen. Trotz der begonnenen Haushaltskonsolidierung sei die Finanzlage sehr problematisch. Man habe zwar einiges erreicht, was die Kreditauf-nahme anbelangt (Senkung von 900 000 Euro im Jahre 2005 auf ca. 380 000 Euro jetzt), was aber nur unter Zuführung von rund einer halben Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt möglich gewesen sei. Während die Mehrheitspartei schon wieder vom Geld ausgeben für die Südtangente träume, werde sich die SPD nachdrücklich dafür einsetzen, dass die vom Land zugesagten Gelder (2,5 Millionen Euro) aus den Verhandlungen bezüglich der Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken in die Schuldentilgung gesteckt werden.
Kompromiss begrüßt
Den für die Rheinischen Kliniken gefundenen Kompromiss mit 384 forensischen Patienten „begrüßen wir sehr“. Für die Zukunft gibt es klare Ziele: „Die Chance, die absolute Mehrheit der CDU zu knacken, ist realistisch“, so Fruhen. Zudem werde man versuchen, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wobei ihnen die Erhaltung der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Strukturen am Herzen liege.
Quelle: RP
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