Hier geht's lang: Die SPD um Bodo Wißen, Roland Katzy und Thorsten Rupp (von links) bläst zum Angriff auf die CDU-Mehrheit im Kreistag. Foto: RPO
Kreis Kleve: SPD für Gemeinschaftsschule
Kreis Kleve (RPO). SPD-Fraktion fordert regionale Schulverbünde im Kreis, damit künftig auch in jeder Kommune eine weiterführende Schule ist. Windkraftanlagen sollen künftig auch neben Autobahnen und Schienen aufgestellt werden.
Ferien geben Kraft. Stark fühlt sich jetzt auch die SPD. "Wir wollen die Sättigung nach 60 Jahren aufbrechen. Wir wollen die parteipolitische Veränderung im Kreis", blies gestern Roland Katzy als Chef der SPD-Kreistagsfraktion zum Angriff auf die CDU-Mehrheit. Die Genossen fühlen sich dazu ermuntert, nachdem FDP, Grüne, Linke und Sozialdemokraten gemeinsam fast einen Abstimmungserfolg vor der Sommerpause im Kreistag erreicht hätten. Es ging um den 34-Millionen-Euro-Kredit für den Flughafen Niederrhein, der Ende 2016 zurückgezahlt werden soll. Die Liberalen hatten mit den anderen Oppositionsfraktionen gefordert, dass die Rückzahlung schon 2013 fällig wird. Dieses Erlebnis hat die SPD offenbar beflügelt. Denn Katzy kündigte an: "Bei Schwerpunktthemen suchen wir die Zusammenarbeit mit FDP, Grünen und Linken."
Info
Pakt für den Sport
Die SPD unterstützt die Forderung des Kreissportbundes nach einem "Pakt für den Sport" im Kreis. Der Kreis solle in den Gesprächen zwischen den Kommunen eine Moderatenrolle übernehmen, so SPD-Fraktionschef Roland Katzy. Hier gehe es beispielsweise darum, wie Kommunen gemeinsam Sportstätten finanzieren könnten oder um das Sportangebot an Ganztagsschulen. Die SPD-Fraktionen aus den Kommunen und dem Kreis werden mit dem Kreissportbund über den Pakt sprechen.
Ein Knackpunkt ist für die Sozialdemokraten die Schullandschaft. Der Kreis solle eine Moderatorenrolle übernehmen, damit wegen der demografischen Entwicklung eine weiterführende Schule in jeder Kommune gesichert sei, forderte Thorsten Rupp, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion. Dazu könnten regionale Verbünde innerhalb des Kreises von den Rathäusern geschlossen werden, regte der Fraktionsvorsitzende an. Der Ball liege nach der Landtagswahl nun bei den Kommunen, so Bodo Wißen. Der Vizechef der SPD-Kreistagsfraktion sagte, Städte und Gemeinden können Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10 gründen. Nach den Jahrgangsstufen 5 und 6 gebe es die Möglichkeit der Differenzierung in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen.
Wie werden Migranten integriert, was wird mit dem alten Wohnbestand und wie wird die ärztliche Versorgung künftig gesichert? Das sind nur einige Fragen, die die SPD demnächst bei Veranstaltungen diskutierten wird. Aus diesen Ideen wird sie ein Demografie-Konzept für den Kreis erarbeiten. Rupp: "Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung wird der Anteil der über 80-Jährigen im Kreis von 2006 bis 2025 um 75 Prozent steigen".
Kreis-Kredite für Laarbruch
Entlang von Straßen, Autobahnen und Schienen sollten auch Windkraftanlagen stehen, so Bodo Wißen zu einem weiteren Schwerpunkt. Die Anlagen seien sicherer, leiser, größer und effektiver als die alten. Zur Betuwe-Linie werden die Sozialdemokraten im Kreistag einen Antrag einbringen, nach dem diese Güterverkehrsstrecke nur rechtsrheinisch verlaufen soll. "Deshalb brauchen das dritte Gleis, um den Lärmschutz sicherzustellen", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Gedanken, die Linie linksrheinisch über Kleve zu legen, lehnte er ab.
Ein Dauerbrenner bleibt für die Genossen der Flughafen. Investor Herman Buurman benötigte sicherlich weiteres Geld für Investitionen, meinte Rupp. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass die Kreis-Kredite im Notfall eher bedient werden müssten als die von Banken.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Kleve
