Kleve: SPD greift an: Wo bleibt der Seniorenbeirat?
Kleve (RPO). Die Veränderung der Altersstruktur der Klever Bevölkerung ist der Politik spätestens seit dem Bürgerforum Stadtentwicklung bekannt, schreibt jetzt die Klever SPD. Diese Entwicklung sei schon seit Jahren zu beobachten und deshalb haben viele Kommunen einen Seniorenbeirat eingerichtet, so die Sozialdemokraten weiter. Auch in Kleve seien Lösungen erforderlich, wie etwa die Einrichtung eines Seniorenbeirates oder der Bau von Mehrgenerationenhäusern.
Sieben Monate
„Alles Anträge der SPD-Fraktion aus 2007 und 2008. Umso erstaunlicher ist es aus Sicht der Sozialdemokraten, dass die Fraktionen von CDU und Grünen nach Antragstellung sieben Monate benötigten, um dann doch keine Entscheidung zum Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates zu treffen“, attackiert SPD-Fraktionschef Alexander Frantz die Mehrheitsfraktion. Aber es gibt auch einen Seitenhieb auf die grünen Partner des schwarzen Bürgermeisters: „Sonderlich groß kann das Interesse der Grünen am Sozialausschuss ohnehin nicht sein, da die beiden Grünen-Vertreter erst kurz vor Ende der Sitzung erschienen. Dann nimmt es dann auch nicht weiter Wunder, dass der Tagesordnungspunkt „Seniorenbeirat“ auf Antrag von CDU und Grünen vertagt wurde“, so Frantz weiter. Angeblich wegen weiteren Beratungsbedarfs, ärgert sich der SPD-Chef in Klever Rat. Dabei müssten doch Mittel für den Seniorenbeirat im Haushalt 2009 bereitgestellt werden. SPD-Ratsherr Fredi Döllekes zum Fahrplan: „Planmäßig findet die nächste Fachausschusssitzung am 12. November statt. Danach kann erst der Stadtrat entscheiden. Wir haben den Eindruck, dass die Installation des Seniorenbeirates mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2009 bewusst in die nächste Ratsperiode verschleppt werden, um ihn dann gegebenenfalls zu verhindern?“ Döllekes sieht darin einen Rückfall in alte Zeiten.
17 Senioren im Rat der Stadt
In anderen Kommunen ist der Seniorenbeirat als beratendes Gremium des Bürgermeisters oder des Stadtrates und gilt als Interessenvertretung „der Menschen in der nachberuflichen Lebensphase“, wie es beispielsweise zum Beirat in Jena heißt. Kümmern sollen sich die Beiräte in der Regel um Menschen, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, wie die Beiräte anderer Kommunen unisono beschrieben werden. Von den 46 Mitgliedern des Klever Rates sind übrigens 17 über 60 Jahre alt: sechs Frauen und elf Männer, die alle nicht nur beratend, sondern entscheidend tätig werden können. Das sind fast 40 Prozent, genau 37.
Quelle: RP
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