Foto: Gottfried Evers
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Kleve: Stadt investiert über 13 Mio. Euro
Kleve (RPO). Der Haushalt der Stadt Kleve steht: Er wurde am Mittwoch mit Stimmen von CDU und Grünen mit Mehrheit verabschiedet. SPD, FDP und Ok stimmten gegen das Zahlenkonvolut und damit auch gegen den Stellenplan.
Gegen den war die SPD zwar nicht, auch wenn Petra Tekath der Verwaltung vorwarf, drei neue Stellen im Sozialbereich zu spät bekannt gegeben zu haben. Haas konterte: „Ich muss doch erst mit den zuständigen Kollegen reden, bevor ich das an die Politik weitergeben kann. Aber sie können ja dagegen stimmen”. Das musste sie dann auch: Denn CDU und Grüne ließen eine Aufsplittung der Haushaltsabstimmung nicht zu. „Wir sind gegen Rosinenpickerei”, so Janssen. Trotz Krise und drohender Einnahme-Rückgänge wird die Stadt im kommenden Jahr also 13 Millionen Euro für Schulen, Infrastrukturmaßnahmen, die Stadthalle und nicht zuletzt das Museum investieren.
CDU: Sanierung der Stadthalle
Für diese Investitionen werden keine Kredite aufgenommen, sagte Udo Janssen (CDU) nicht ohne Stolz in seiner Etatrede. Hinzu komme die Sanierung des Rathauses. Hier sei es nur noch die Frage, „wie und mit wem wir diese große Aufgabe bewerkstelligen und umsetzen werden”, so Janssen. Er brach in seiner Etatrede auch eine Lanze für die weitere Sanierung der Stadthalle, über die man 2010 noch diskutieren werde.
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Gesamtschule
Im Ausklang der Etatdebatte trafen die Mitglieder der Gesamtschulinitiative im Ratsaal ein. Zuvor hatten in ihren Etatreden Udo Janssen (CDU) und Siegbert Garisch (Grüne) erklärt, einer Diskussion um eine neue Schulform offen gegenüber zustehen. Alexander Frantz (SPD) forderte eine Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb.
Janssen unterstrich, dass nicht die Stadt, sondern die Bezirksregierung und die Landesregierung genehmigende Behörde seien.
„Nur weil wir gut gewirtschaftet haben, stehen wir auch gut da”, so Janssen. Man habe in guten Jahren Mittel bereitgestellt, um die strukturellen Probleme 2010 ausgleichen zu können. So wie 1997 und 2006, als die Stadt weniger Landeszuweisungen bekam, weil sie zu gut gewirtschaftet hatte. Für Janssen sind Kleves Finanzen gesund.
SPD: Mittel sparen, Steuer nicht erhöhen
Alexander Frantz (SPD) sah die Haushaltssituation dagegen ganz anders: „Die Frage ,Was können wir uns überhaupt noch leisten?‘ können wir mit Blick in die Zukunft derzeit gar nicht beantworten, da das Vermögen der Stadt in weiten Teilen von Unwägbarkeiten geprägt ist”. Vor allem mit Blick auf Krise und Entlassungen. Ausgaben für Opschlag, Citybus und Rathausverfahren würden angesichts der Krise den Bürger auf der Straße nicht interessieren. Die SPD schlug unter anderem vor, um städtische Mittel zu sparen und so die Grundsteuer nicht erhöhen zu müssen, die Entwicklung eines neuen Flächennutzungsplans, das Parkpflegekonzept und den Sportentwicklungsplan zurückzustellen.
Siegbert Garisch (Grüne) freute sich, dass mit dem von den Grünen angeregten Stadtentwicklungskonzept Zukunftsvisionen und konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet wurden, die jetzt Grundlage des politischen Handelns seien. Mit Blick auf die anstehende Rathausanierung versprach er der Verwaltung Verständnis. Für Daniel Rütter (FDP) sind CDU und Grüne die größten Hindernisse auf dem Weg der Ausgabenkonsolidierung. Die FDP hält den „Neubau” (so Rütter) im Museum Kurhaus für verzichtbar und malte das Menetekel eines Haushaltsicherungekonzeptes an die Wand.
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Quelle: RP
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