Spätestens im Herbst soll geprüft werden, ob das Hallenbad weiter bestehen kann. Foto: RPO
Bedburg-Hau: Steuern werden doch erhöht
Bedburg-Hau (RPO). Bei einer kuriosen Ratssitzung in Bedburg-Hau wurde der zweite Haushaltsplanentwurf mehrheitlich angenommen. Unmittelbar nach der Abstimmung trat Grünen-Gallionsfigur Günter van Meegen aus Partei und Fraktion aus.
Ein wütender Bürgermeister, eine Fraktion die mehrheitlich anders abstimmte, als ihr Vorsitzender angekündigt hatte, und ein Ratsmitglied, das nach 22 Jahren aus Fraktion und Partei austrat – das waren die Zutaten der jüngsten Ratssitzung in Bedburg-Hau.
Im Mittelpunkt standen die Beratungen des mittlerweile zweiten Haushaltsplanentwurfs von Kämmerer Georg Fischer. Und der enthielt einen Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro, der aus der allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen werden sollte.
Schaden abwenden
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen betonte in ihrer Hauhaltsrede, dass die CDU dem Haushaltsplan zustimme. Jedoch sei es notwendig, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. "Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Bürger sowie das Gewerbe nicht mit höheren Steuern belastet werden würden. Wir sehen aber – sollte der Gemeindefinanzierungsgesetz-Entwurf von Rot-Grün verabschiedet werden – keine andere Möglichkeit, als die Steuern anzuheben, um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden", sagte Gorißen.
Info
Thema Hallenbad
Im Haushaltsplan sind für dieses Jahr keine Sanierungskosten für das Hallenbad eingestellt. Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, im Herbst zu prüfen, ob das Hallenbad saniert wird und bestehen bleiben kann. Außerdem soll untersucht werden, ob das Schulschwimmen in eine andere Kommune verlegt werden muss.
Durch die Anhebungen ergäben sich Mehreinnahmen von 120 000 Euro. SPD und FDP hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den Haushalt ablehnen würden. Das wiederholten die Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen (SPD) und Michael Hendricks (FDP) auch in ihren Haushaltsreden.
Dann trat Grünen-Fraktionsvorsitzender Wilfried Krüger ans Mikrofon. "Die Beibehaltung der Hebesätze können wir uns nicht leisten. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Anpassung nicht vor. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen", sagte der Grünen-Chef.
Als alles nach eine Kampfabstimmung aussah, ergriff – sichtlich konsterniert – Bürgermeister Peter Driessen das Wort: "Ich bin total enttäuscht. Dieses Ergebnis ist niederschmetternd. Wenn dieser Haushalt nicht durchgeht, muss ich das Hallenbad schließen." Er ließ über den CDU-Antrag auf Erhöhung der Steuern abstimmen, der mehrheitlich angenommen wurde.
Dann die Wende: Bei der anschließenden Abstimmung über den Haushalt stimmten nicht nur CDU und der Bürgermeister für den (angepassten) Haushaltsplanentwurf, sondern auch die Grünen-Fraktionsmitglieder Barbara Friedrich, Nicolas Schwers und Wilfried Krüger. Spätestens da war für Günter van Meegen klar, dass er aus Fraktion und Partei austreten wird.
Quelle: RP
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