Kleve Streit um geplanten Bau einer Lagerhalle
Kleve · Im Streit um den Neubau einer Lagerhalle hat die Klever Stadtverwaltung eine Niederlage hinnehmen müssen.
Der Stadtrat kippte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP das Vorhaben der Stadtverwaltung, für den in der Klever Oberstadt gelegenen Bereich Rembrandstraße/Sackstraße/Südstraße eine Veränderungssperre zu erlassen. Mit dieser Veränderungssperre wollte die Verwaltung unter anderem verhindern, dass die in dem Gebiet ansässige Firma Sanitär Claassen dort eine Lagerhalle mit Büroräumen errichtet.
Die Stadt möchte das Gebiet, in dem gegenwärtig hauptsächlich Gewerbe-, Dienstleistungs-, und Handwerksbetriebe angesiedelt sind, künftig hauptsächlich für Wohnbebauung ausweisen. "Es sind in den vergangenen Jahren Entwicklungstendenzen erkennbar geworden, die auf einen strukturellen Umbruch im Plangebiet schließen lassen. So hat ein ortsansässiger Betrieb bereits Interesse an einem Standortwechsel signalisiert. Gleichzeitig hat es formlose Anfragen gegeben, einen Teil des Plangebiets für weitere Wohnbebauung nutzbar zu machen", heißt es zur Begründung in der Vorlage zur jüngsten Ratssitzung.
Die Firma Claassen möchte jedoch an ihrem angestammten Firmensitz bleiben und in der Nähe ihres Geländes eine Lagerhalle mit Büroräumen errichten. Dazu stellte sie am 5. Juli einen entsprechenden Antrag, über den der Fachbereich Planen und Bauen bis heute noch nicht entschieden hat.
Der Firma Kersjes, die an der Sackstraße Rollladen- und Sonnenschutzsysteme anbietet, war eine Erweiterung ihres Betriebs in vergleichbarer Größe erst kürzlich erlaubt worden. Jetzt — ein halbes Jahr nach dem Bauantrag der Firma Claassen — wurde den Ratsmitgliedern der Antrag auf eine Veränderungssperre vorgelegt, der die Grundlage für eine Ablehnung des Bauantrages gebildet hätte.
Wegen dieses Vorgehens der Verwaltung schaltete Claassen eine Klever Anwaltskanzlei ein. Die schrieb einen offenen Brief an die Ratsmitglieder, in dem sie die "Verhinderungspolitik" der Stadtverwaltung kritisierte. Der Technische Beigeordnete Jürgen Rauer nannte in der Ratssitzung den Brief eine "Frechheit und eines Anwalts nicht würdig". Die ablehnende Haltung seines Fachbereichs beruhe vor allem auf der Tatsache, dass die geplante Lagerhalle von Claassen, anders als bei Firma Kersjes, kein Anbau sei und nicht direkt auf dem Firmengelände liege.
SPD und Grüne waren für die Veränderungssperre. Alexander Frantz, Fraktionschef der SPD, sagte: "Wenn der Antragsteller meint, er habe Recht, soll er sein Anliegen auf dem Rechtsweg verfolgen. Durch die Veränderungssperre wird das Stadtentwicklungskonzept konsequent weitergeführt." Grünen-Chef Siegbert Garisch vertrat die Auffassung: "Wenn wir dort ein Wohngebiet wollen, müssen wir auch konsequent sein und dürfen nicht einknicken, wenn es das erste Mal wehtut." Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Offene Klever pochten dagegen auf die Gleichbehandlung der Firmen Claassen und Kersjes. "Es kann nicht sein, dass man uns diesen Vorgang erst sechs Monate nach der Antragstellung vorlegt", betonte CDU-Chef Udo Janssen.
Spannend bleibt, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses über den Bauantrag von Claassen entscheidet. Ebenfalls interessant ist, ob es der Verwaltung gelingt, Firmen für einen Neubau im Gewerbegebiet Querallee in Materborn zu gewinnen. Den Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet zwischen Querallee und Siegfried-Sportplätzen, brachte der Stadtrat in der selben Sitzung auf den Weg.
