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Kleve: Unterstadt: Das sagt die Klever Politik
Kleve (RPO). Der Tag danach: Das gigantische Projekt Unterstadt-Bebauung Kleve hat mit dem Hotel von Zevens Grundbesitz und der Volksbank-Zentrale die ersten Ausrufezeichen erhalten.
Der Rest, sprich Rathaus-Sanierung und Minoritenplatz, wird auf Beschluss des Stadtrates (mit Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung gefallen) nachverhandelt – bis zur Ratssitzung im April.
Was sagt die Politik über den aktuellen Stand der Dinge? Die RP fragte bei den vier großen Fraktionen nach. Jörg Cosar, CDU-Vize-Fraktionschef (Vorsitzender Udo Janssen war nicht zu erreichen), urteilte in Sachen Rathaus: "Wir wollen die qualitativ-wirtschaftlich beste Lösung und müssen ein Auge behalten auf den Bürgerentscheid" (bei dem die Variante C mit geschätzten Kosten von 8,3 Millionen Euro auserkoren worden war). Der Minoritenplatz "wird neu aufgemacht, da gibt es viele Möglichkeiten und Ideen". Für Cosar steht aber eines fest: "Wir brauchen im Frühjahr beide Entscheidungen."
SPD-Fraktionschef Alexander Frantz: "Die Optimierung eines alten Gebäudes ist eine Mammutaufgabe." Fragen der technischen Ausführung seien zu klären, die Vorgabe des Bürgerentscheids sei auch in finanzieller Hinsicht zu berücksichtigen, wobei "das Argument Kosten nur eines ist". Beim Thema Minoritenplatz hofft die SPD darauf , "dass sich die Angebotsvielfalt erhöht".
Die hohe Qualität
Für die Bündnisgrünen erklärte Sprecher Michael Bay: "Die Variante C muss vernünftig umgesetzt werden, wobei eine hohe Qualität für den Rat maßgebend ist." Ansonsten gelte der Spruch: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob er nicht noch was Besseres findet."
FDP-Chef Daniel Rütter betont: "Es geht um das wirtschaftlich Machbare, nicht um irgendwelche Wünsche. Die Rathaus-Sanierung war in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig." Für Rathaus wie Minoritenplatz gelte: "Wir müssen schauen, wie wir eine für Kleve optimale Lösung noch hinbekommen können. Im April schlägt die Stunde der Wahrheit."
Quelle: RP
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