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Kleve: Votum zur Unterstadt bei Europawahl
Kleve (RPO). "Als ich vorgeschlagen habe, in Kleve das Bürgervotum für die Unterstadt auf den Termin der Europawahl zu legen, war von der Kommunalwahl zu diesem Termin noch nicht die Rede. Deshalb kann ich nur wiederholen: Das Bürgervotum über die neue Unterstadt-Bebauung ist am Tag der Europawahl", unterstrich gestern Bürgermeister Theo Brauer.
Dass die Varianten zu Rathaus und Unterstadtbebauung jetzt in den Kommunalwahlkampf gezogen werden könnten, hofft der Klever Bürgermeister nicht: "Natürlich werden wir das Votum der Bürger umsetzen. Das ist überhaupt keine Frage!" Das sieht Alexander Bungert von der Klever FDP ganz anders: "Der neue Wahlkampftermin eröffnet für die Oppositionsparteien ganz andere Möglichkeiten – auch was die Unterstadt-Bebauung angeht". Brauer liegt wiederum an einer schnellen Umsetzung der gewählten Variante: "Der Rat wird zügig eine Empfehlung an den neuen Rat aussprechen – wir wollen ja den Entwurf, für den die Bürger gestimmt haben, auch umsetzen." CDU-Stadtverbandschef Jörg Cosar hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung: "Es wäre schön, wenn die dann ausgewählte Variante auch eine breite Mehrheit bekommt."
Deshalb werden nach dem 2. April die von der Lenkungsgruppe vorgeschlagenen und vom Rat beschlossenen drei Versionen (Unterstadt mit neuem Rathaus, mit umgebauten Rathaus und mit saniertem Rathaus), die zur Wahl stehen in Bürgerversammlungen und in einer "ruhenden Ausstellung" (so Brauer) vorgestellt.
Quelle: RP
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