Der Kranenburger Ortsteil: Sollte das Vorhaben mit Kleve gelingen, wird es diesen Blick auf Frasselt wohl so nicht geben. Foto: RPO
Kranenburg: Windpark: Kleve will helfen
Kranenburg (RPO). RP exklusiv: Die Bürgermeister Theo Brauer (Kleve) und Günter Steins (Kranenburg) werden eine Absichtserklärung unterzeichnen für eine gemeinde-übergreifende Prüfung von Windkraft-Konzentrationszonen.
Sensationelle politische Wende beim Thema Windpark Frasselt: Der Klever Baudezernent Jürgen Rauer soll den Auftrag erhalten, die planungsrechtliche Prüfung von Windkraft-Konzentrationszonen gemeinde-übergreifend für Kleve und Kranenburg durchzuführen.
Hintergrund: In Frasselt soll bekanntlich ein von Bürgern erbittert bekämpfter Windpark mit drei 150 Meter hohen Anlagen errichtet werden. In Kleve gibt es aber bereits zwei Konzentrationszonen an der Industriestraße zwischen Brienen und Wardhausen und südlich des Wölfe-Dorfes. Über eine von den Bürgermeistern Theo Brauer und Günter Steins noch zu unterzeichnende Absichtserklärung hat Kleves Verwaltungsspitze bereits in der Ratssitzung die Politiker informiert.
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Nicht schlechter stellen
Ob die Fläche für eine gemeinsame Windkraft-Konzentrationszone innerhalb des Stadtgebiets Kleve ausgewiesen werden kann, bleibt der emmissions-rechtlichen Prüfung vorbehalten, erklärte Baudezernent Jürgen Rauer und betonte: "Eine Schlechter-Stellung der Stadt Kleve durch eine gemeinsame Flächennutzungsplan-Änderung soll es auf keinen Fall geben".
Die Erklärung
In dieser Erklärung wird in der Präambel erst einmal die Vorschrift aufgelistet, in der eigentlichen Absichtserklärung heißt es unter anderem, dass die beiden Partner eine gemeinschaftliche Flächennutzungsplanung für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufstellen, was sich begründe aus der einheitlichen Topographie und den gleichartigen Naturräumen. Ferner bestehe die Erfordernis durch die gemeindeübergreifende Wirkung von Windenergieparks.
Dann wird unter Vorbehalt darauf hingewiesen, dass die Gremien in Kleve und Kranenburg bei den erforderlichen verfahrensrechtlichen Beschlüssen natürlich autonom bleiben und unter Kostenregelung wird darauf hingewiesen, dass jeder Partner seine Kosten selbst trägt und man sich bei der Erarbeitung eines gemeinsamen planerischen Konzeptes verständigt.
Offenbar hat der Kranenburger Gemeindechef Günter Steins seinen Amtskollegen in der Kreisstadt um eine Hilfestellung gebeten angesichts des großen Widerstands in der Bevölkerung nicht nur von Frasselt. Und ist nicht auf taube Ohren gestoßen, denn Theo Brauer bestätigte den Plan gestern Abend auf Anfrage der RP: "Wir sind gerade dabei, die Möglichkeiten nach allen Seiten auszuloten. Das Thema passt doch gut in die interkommunale Zusammenarbeit, die wir mit den Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg vereinbart haben. Da wird noch so manches auf den Prüfstand kommen".
Charmante Idee
Kranenburgs Bürgermeister Günter Steins betonte, dass dieses Vorhaben in erster Linie die Zielrichtung trägt, Vorrangebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen zu finden.
"Wir haben durch unser Gutachten festgestellt, dass es in unserem Gemeindegebiet nicht möglich ist, diese Vorrangzonen auszuweisen. Deshalb haben wir uns an Kleve gewandt." Steins bezeichnete die Absichtserklärung als eine "charmante Idee": "Wir arbeiten doch in zahlreichen Punkten zusammen." Juristisch ist abgeklärt worden, dass eine Kommune ihre Vorrangzonen auf dem Gebiet des Nachbarn ausweisen kann, die dann als gemeinsame Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen dienen.
Quelle: RP
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