Ulrich Blauert (l.) und Otto Sartorius von der Bürgerinitiative I Giftberg kämpfen gegen die geplante Abfallbehandlungsanlage. Foto: RPO
Kamp-Lintfort: BI Giftberg fordert klares Nein von der Stadt
Kamp-Lintfort (RPO). Nächste Woche ist Umweltausschuss. Es wird unter anderem um den Antrag der Firma Ossendot Umweltschutz GmbH gehen, auf dem Eyller Berg eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage zu bauen.
Über zehn Jahre ist der Antrag alt. Die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde hat immer wieder neue Nachweise von den Antragstellern gefordert.
Im neuesten Antrag – das wollen die Projektgegner von der Bürgerinitiative (BI) Giftberg in Erfahrung gebracht haben – schreiben die Investoren, dass die Genehmigung der geplanten Anlage unabhängig vom "gemeindlichen Einvernehmen" sei. "Das stimmt nicht", sagt Claudia Baitinger, Sprecherin Landesarbeitskreis Technischer Umweltschutz des Umweltverbands BUND in NRW, und erklärt, was hinter dieser Begrifflichkeit steckt: Nach Paragraf 36 des Baugesetzbuches ist die Gemeinde (in diesem Fall Kamp-Lintfort) im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen.
Die stärkste und bedeutendste Form der Beteiligung stellt das Einvernehmen dar. Versagt die Gemeinde das Einvernehmen, muss die Genehmigungsbehörde sich in der Regel an die gemeindliche Entscheidung halten – es sei denn, diese ist eindeutig rechtswidrig.
Ulrich Blauert (Neukirchen-Vluyn) und Otto Sartorius (Kamp-Lintfort) von der BI Giftberg haben zufrieden registriert, dass die Stadt sich offensichtlich immer mehr von der 2002 geschlossenen vertraglichen Vereinigung mit der Eyller-Berg-Abfallbeseitugungsgesellschaft (EBA) wegbewegt. Vor einem Monat äußerte Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt, er habe den "Eindruck, dass die Stadt und die gesamte Öffentlichkeit schon damals über die wahren Absichten der Betreiber getäuscht werden sollten."
Jetzt hofft die PI Giftberg, dass die politischen Gremien sich gegen die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage entscheiden. Blauert: "Es sollen dort giftige Stäube umgearbeitet werden. Das ist ein unerprobtes Verfahren und somit nicht genehmigungsfähig." BUND-Frau Baitinger verweist derweil auf Erfolge, die Umweltverbände, Bürger und Stadt in ähnlichen Fällen erzielt haben: In der westfälischen Stadt Beckum ging es um den Bau einer Anlage in einem ehemaligen Zementwerk.
Alle Parteien im Stadtrat wollten davon nichts wissen, haben ihr "gemeindliches Einvernehmen" verweigert und dies begründet. Auch im Bereich Paderborn wurde ein potenzieller Investor, der eine ähnliche Anlage bauen wollte, ausgebremst, weil die Stadt Nein sagte.
Quelle: RP
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