Alexander Slonka, Geschäftsführer "Mehr Demokratie", empfahl, mindestens 15 Prozent mehr Unterschriften als unbedingt nötig zu sammeln. kdi Foto:
Moers: Das wird ein Riesenhaufen Arbeit
Moers (RP). Die Bürgerinitiative "Rathaus ohne Ballhaus" wird ab nächsten Donnerstag Listen auslegen. Mindestens 12 750 Unterschriften müssen dann bis Pfingsten gesammelt werden. Ein "Jour fixe" ist jeden Mittwochabend um 19 Uhr im Haus Kampmann.
Das Wichtigste kam zum Schluss. Die meisten Besucher der Versammlung der Bürgerinitiative "Rathaus ohne Ballhaus" wollten vor allem eins – endlich loslegen. Und am Ende der Veranstaltung ging es dann tatsächlich um die organisatorischen Fragen.
Zuerst gab es den Vortrag von Alexander Slonka, dem Landesgeschäftsführer "Mehr Demokratie" zu den Voraussetzungen der Abwahl, der sich eine allgemeine Diskussion um die Probleme in Moers anschloss. Nachdem gut eineinhalb Stunden ohne greifbares Ergebnis diskutiert worden war, ereignete sich alles Wichtige in den letzten Minuten. Es ging ein improvisierter Zettel herum, auf dem sich die 60 anwesenden Personen mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse eintragen konnten. Es wurde ein Termin für ein regelmäßige Treffen vorgeschlagen, wenn auch nicht beschlossen: Ein "Jour fixe" jeden Mittwochabend um 19 Uhr im Haus Kampmann. Und es wurde der Termin festgelegt, an dem das Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus beginnen soll. "Wir starten am nächsten Donnerstag, 26. Januar, um am Pfingstsamstag die Unterschriften abgeben zu können", sagte Initiatoren-Sprecherin Hannelore Kaufmann.
"Das sind Geburtswehen", kommentierte Klaus Brohl die Improvisation, die er als langjähriges CDU-Ratsmitglied von anderen Initiativen kennt: "Das ist immer so."
Zum zweiten Blick: Alle trieb die Idee um, etwas ändern zu wollen. Alle schienen ein gemeinsames Gefühl zu haben, eine aufgestaute Wut sowie eine Unzufriedenheit mit der kleinen Politik in Moers und der großen Politik in Deutschland. Und Ideen und Gefühle bewegen die Welt. "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen", brachte es der Repelener Bürger Hubert Wachs auf den Punkt. "Bundespräsident Christian Wulff und Bürgermeister Norbert Ballhaus – es geht nicht, dass alles ausgesessen wird."
"Ein Zeichen setzen"
Allerdings ist es nicht leicht, dieses Zeichen zu setzen. "15 Prozent der Wahlberechtigten müssen für das Abwahlbegehren unterschreiben", hatte Alexander Slonka in seinem Vortrag erklärt. "Das sind für Moers rund 12 750 Unterschriften." Besser sei es allerdings, 15 Prozent mehr Unterschriften zu sammeln, also rund 14 500.
Denn an die Unterschriften würden hohe Anforderungen gelegt. Sie würden nur gelten, falls dazu die Adresse mit Straßennamen, Hausnummer und Geburtsdatum vermerkt sei. Und es dürften nur Moerser Bürger ab 16 Jahren unterschreiben, die aus Deutschland oder anderen Ländern der Europäischen Union kommen. Alexander Slonka erläuterte weiter, dass nach Start genau vier Monate lang Unterschriften gesammelt werden könnte. Für die rechnerisch 121 Tage seien das gut 100 Unterschriften im Tagesdurchschnitt.
"Aus Erfahrung mit anderen Initiativen wissen wir, dass mit fünf Unterschriften pro Person und Stunde gerechnet werden kann", sagte er am Rande der Auftaktveranstaltung. "Es wird ein Riesenhaufen Arbeit werden." Am besten seien Stände in der Innenstadt, empfahl er. Auch sei es gut, in Geschäften Listen auszulegen, wo es viel Kundenverkehr gebe.
Wenn bis Pfingstsamstag genügend Unterschriften gesammelt seien, könne der eigentliche Abwahlentscheid beginnen, bei dem sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen gegen Norbert Ballhaus als Bürgermeister aussprechen müssten. Da die Anmeldung der Stände Gebühren sowie der Druck von Informationsmaterial Geld kostet, will die Initiative an den Ständen mit Spardosen sammeln. Auch ist geplant, ein Flugblatt zu entwerfen. In dessen Mittelpunkt sollen die Vorgänge um die Schließung des Rheinkamper Sportzentrums, die Gutachtenvergabe und die Spende an die SPD stehen. Zudem soll das Internet genutzt werden.
Quelle: RP
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