Die Eltern haben sich erfolgreich gewehrt. Foto: RPO
Kamp-Lintfort: Dem Elternwillen gebeugt
Kamp-Lintfort (RPO). Der Elternprotest hat Wirkung gezeigt: Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt wird heute der Politik vorschlagen, die ursprüngliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15,73 Prozent nun um die Hälfte zu zurückzunehmen.
Die Eltern der Kindergartenkinder wird’s freuen: Die Kindergartenbeiträge sollen nun nur um 7,8 Prozent erhöht werden. Die Finanzlücke, die der Stadt entsteht, will sie durch eine Steueranhebung ausgleichen. „Wir werden dem Rat eine Erhöhung des Hebesatzes, der Grundsteuer B, um zehn Prozentpunkte vorschlagen“, sagte Christoph Landscheidt. Dies bedeute eine Anhebung von derzeit 400 auf 410 Prozentpunkte. „Damit liegt die Stadt weiter im Mittel der kreisangehörigen Kommunen.“
Der Bürgermeister wies auch gestern den Schwarzen Peter weit von sich: „Das Land hat das Ausgleichsverfahren wegfallen lassen.“ Und das will die Stadtverwaltung nicht auf sich beruhen lassen: „Wir legen dem Stadtrat gleichzeitig eine Resolution zum Beschluss vor.“ Darin soll an die Landesregierung appelliert werden, sich wieder wie bisher an der Kindergartenfinanzierung zu beteiligen.“
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Sitzung des Stadtrats
Die Verwaltung legt ihre Vorschläge heute dem Hauptausschuss zur Beratung vor. Eine Entscheidung soll im Rat am Dienstag, 27. März, fallen. Die Erhöhung des Hebesatzes bedeutet für die Zahlungspflichtigen im Mittel jährliche Mehrkosten von 7,50 Euro je Grundbesitz. Das sind monatlich 63 Cent. Der Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort weist ein Defizit von 2,5 Millionen Euro aus. Ein wesentlicher Teil der laufenden Ausgaben muss laut Verwaltung über Kredite finanziert werden.
Das Land soll vor allem das Defizit der Stadt, das durch die nicht erzielbaren Elternbeiträge entstehe, ausgleichen. Laut Landscheidt beläuft sich die Finanzlücke auf 80 000 Euro. „Es kann nicht sein, dass die Probleme den Kommunen aufgedrückt werden. Das Land will seinen Haushalt deckeln und wälzt die finanzielle Umsetzung auf andere ab“, ärgerte sich der Bürgermeister, der die Resolution bereits auf der Elternversammlung zugesagt hatte.
500 Protestunterschriften wurden ihm damals überreicht. Mit der Entscheidung, die Erhöhung der Beiträge um die Hälfte zu reduzieren, beugt sich die Stadt zwar dem Elternwillen. An der Lage der Kommunen ändere sich allerdings nicht: Die Stadt lege seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege und in den Schulen.
Defizitärer Haushalt
„Das hat zu Mehrbelastungen des defizitären Haushalts geführt, vor allem weil zugesagte Bundes- und Landesmittel nicht in der zugesagten Höhe geflossen sind“, sagt Dezernent Dr. Christoph Müllmann. Und das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht: Die Landesregierung spare auch in anderen Bereichen auf Kosten der Kommunen. Es habe die Sachmittel für Kindertagesstätten gekürzt. Weniger Landesmittel gäbe es für die VHS, der kommunale Anteil an der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen sei verdoppelt worden.
Weitere Belastungen kämen auf die Stadt zu bei den Kosten für die Ganztagsbetreuung an Schulen und für den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen. „Und die Grundsteuer können wir nicht unendlich anheben“, sagte Landscheidt. „Städte wie Kamp-Lintfort, die sich in der Haushaltkonsolidierung befinden, sind in einer solchen Situation gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen“, erklärte Kämmerer Hans Paulini und führte die Stadt Duisburg als Beispiel an.
Sie hatte die Beiträge nicht erhöht. „Sie wurde vom Regierungspräsident in Düsseldorf dazu gezwungen.“
Quelle: RP
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