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Moers: Die Suche nach dem Ausweg
Moers (RP). Wie soll es in Moers nach der Nicht-Genehmigung des Doppelhaushaltes weiter gehen? Die Verwaltung empfiehlt trotz offener Fragen, es mit dem Stärkungspakt des Landes zu versuchen. Alternative wäre ein strenger Nothaushalt.
Info
Fechthalle bauen
Angesichts der Landesförderung will der Rat weiterhin den Bau der Fechthalle ermöglichen. Es wurde beschlossen, die Mittel von 300 000 Euro freizugeben.
Der Hauptausschuss tagte letztmalig im "alten" Neuen Rathaus. Nächste Woche ist dort noch einmal Ratssitzung.
Zum ersten Mal war der Moerser Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung auch für die Angelegenheiten der Feuerwehr zuständig. Der Feuerwehrausschuss – eine der Maßnahmen, die im Bereich Politik und Verwaltung Entlastung für den Haushalt bringen sollen – ist aufgelöst. Und der Besuch von Feuerwehrchef Christoph Rudolph passte ins Bild, denn in Moers brennt es: Die Finanzlage ist eine Katastrophe, Besserung ist nicht in Sicht.
Bis Ende März entscheiden
Nachdem bisher nur die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat und die Öffentlichkeit über die Nicht-Genehmigung des Doppelhaushaltes 2011/2012 offiziell informiert worden waren, ging es im Hauptausschuss gestern nur um Informationen, nicht um Entscheidungen. Doch zwischen den Zeilen zeigte sich der Weg, den die Verwaltung um Bürgermeister Norbert Ballhaus empfiehlt, wieder deutlich: Moers sollte sich dem Stärkungspakt Stufe II des Landes anschließen.
Wenn der Rat diesen Weg gehen will, muss er sich bis Ende März entscheiden. Dann könnte die Stadt mit Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt einen Sanierungsplan aufstellen. Zudem gebe es zusätzliche Zuschüsse vom Land. Doch noch gibt es viele offene Fragen. So berichtete Kämmerer Wolfgang Thesen von einem neuen Erlass, nach dem Moers kaum eine Chance hätte, dabei zu sein. Die Kommunen sollen nämlich die vom Rat bestätigte Bilanz für 2010 vorlegen. In der Grafenstadt ist der Jahresabschluss für 2009 gerade in Arbeit, aber längst noch nicht bestätigt. Thoenes machte deutlich, dass man bis März damit leben wird müssen, dass man gar nicht genau weiß, wofür man sich entscheidet und ob man dabei sein darf.
Die Alternative wär ein Nothaushalt. Da Moers eine massive Überschuldung droht, wären die Regeln aber weitaus strenger als beim bisher gelebten Nothaushaltsrecht. Die Kreditaufnahme würde eingeschränkt – dann auch für so genannte rentierliche Projekte wie Kanal- und Straßenbau und -sanierung. "Aufwendungen in allen Bereichen" müssten massiv gesenkt , die Einnahmen erhöht werden. Thoenes deutete an, dass der Landrat die endgültige Versagung auch deshalb noch nicht schriftlich niedergelegt habe, weil er je nach gewähltem Weg die Härte der nächsten Schritte dabei deutlich machen wird.
Quelle: RP
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