Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in Düsseldorf. Foto: RP-Foto: Andras Bretz
Moers: Doppelstreife selten unterwegs
Moers (RPO). Was in anderen Städten gut funktioniert, ist in Moers noch die Ausnahme: der gemeinsame Einsatz von Polizei und Ordnungsamt. Die Politik wünscht sich mehr Präsenz der Sicherheitskräfte – vor allem auch nachts.
Immer mehr Raubüberfälle und Einbrüche, dazu Vandalismus und Verschmutzungen: Die Moerser Bürger sind verunsichert. Das Thema "Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt" dürfte im Kommunalwahlkampf dominierend sein. Das war gestern auch im Hauptausschuss zu spüren. Dort ging es um die gemeinsamen Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt.
Nur sechsmal im Monat
Und die sind nur selten in der Stadt unterwegs. Durchschnittlich sechsmal pro Monat käme es zu gemeinsamen Streifen, berichtete gestern die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Claus-Peter Küster (FBG). Haupteinsatzgebiete seien Bezirke, in denen es besonderes Konfliktpotenzial gebe – etwa die Innenstadt, Freizeitpark und Nepix Kull, Vinzenzpark und Bahnhof sowie Meerfeld (Danziger Straße, Im Felde und Kurt-Schumacher-Allee).
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Konjunkturpaket II
Auf neuestem Stand in Sachen Konjunkturpaket II brachte Kämmerer Wolfgang Thönes die Ratsmitglieder. Man müsse abwarten, wie die "Zusätzlichkeit" der Maßnahmen genau definiert werde, erläuterte er. Die Verwaltung hoffe, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 25. März konkrete Projekte vorschlagen zu können.
Zudem gibt es auch Doppelstreifen des Zentralen Außendienstes der Stadtverwaltung. Diese seien seit März vergangenen Jahres an Wochentagen regelmäßig vormittags, zweimal in der Woche auch nachmittags im Einsatz. Besondere Aufmerksamkeit liegen auf die Hundeanleinpflicht, auf das Radfahrverbot im Park und in Fußgängerzonen, Straßenmusikanten und Müllablagerungen. Auch wenn der Blindenleitstreifen zugestellt ist, greifen diese Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein. Für die Stadtteile gebe es Bezirksverantwortliche, die täglich "im Rahmen ihrer Ermittlungsaufträge" vor Ort seien.
Der Moerser Politik ist das zuwenig. Küster bat darum, darauf zu drängen, dass die Doppelstreifen verstärkt eingesetzt werden – auch in den Ortsteilen. So könne man die subjektiv empfundene Sicherheit erhöhen. "Prävention ist der beste Weg, die Bürger zu schützen", meinte auch Cay-Jürgen Schröder von der CDU. Er kündigte einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten an.
Otto Laakmann (FDP) bat darum, das Thema in den Kriminalpräventiven Rat zu tragen, um so die Polizei auch von Beginn an in die Überlegungen einzubinden. Bürgermeister Norbert Ballhaus sagte dies zu. Er betonte, dass der Rat zwar über den verstärkten Einsatz städtischer Mitarbeiter entscheiden kann, dass man aber nicht direkt auf die Pläne der Polizei Einfluss nehmen könne.
Schwerpunkt der Debatte im Hauptausschuss waren Anträge zum Haushalt. Da bei einigen Themen noch Beratungsbedarf herrscht, wird erst kommende Woche im Rat abschließend entschieden. Die Haushaltdebatte findet am Mittwoch ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.
Quelle: RP
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