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Moers: Ein heißer Herbst
Moers (RPO). Der Landrat hat als Aufsichtsbehörde das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Moers abgelehnt und fordert Nachbesserungen, vor allem beim Personal und bei Investitionen. Neue freiwillige Leistungen sind tabu.
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Der blaue Brief aus Wesel kam am Donnerstag und überraschte in Moers kaum jemanden: Der Landrat hat das vom Stadtrat mit den Stimmen der Ampel-Kooperation beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. In einer ersten Stellungsnahme gibt sich Bürgermeister Norbert Ballhaus gelassen: "Die Versagung kommt für uns nicht ganz überraschend. Wir müssen nun nacharbeiten."
Vernichtendes Urteil
Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Ablehnung des Haushaltes nun voll und ganz bestätigt. "Das vernichtende Urteil des Landrates zur Moerser Haushaltspolitik" bestätige nüchtern das Nein der CDU zum Haushaltssicherungskonzept. Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch gestern in einer ersten Stellungnahme: "Den sprichwörtlichen Vogel schoss die Ampel mit ihrem Beschluss ab, große Teile der geplanten Haushaltskürzungen nicht zu wollen. Trotz der Not vergrößerte die Ampel das Haushaltsdefizit."
Rudatsch bezweifelt aber, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung überhaupt nacharbeiten will. Die Ampel-Fraktionen seien mit Rathausneubau, Bildungszentrum und dem Kö-Projekt finanzielle Verpflichtungen und Risiken eingegangen, "die unsere Stadt in die Knie zwingen können." Die CDU dagegen habe zu den Schwimmbädern und zum Jazzfestival finanziell realistische Perspektiven aufgezeigt.
Egal mit wem man gestern sprach, niemand möchte das Fass mit den alten Sparvorschlägen wieder aufmachen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Reimann will "kein Porzellan zerschlagen", hat aber auch noch kein neues Szenario. Er erwartet einen "heißen Herbst". So will er über die Kernaufgaben der Stadtverwaltung neu nachdenken und den Personalbedarf überprüfen. In seinem Brief hat der Landrat bereits einige Sparvorschläge gemacht: die Friedhofsgebühren könnten erhöht werden, beim Personal soll gespart werden, eine 24-monatige Beförderungssperre verhängt werden.
Der Rathausneubau ist nicht mehr zu stoppen. Dieses Projekt hat damals der Landrat zugelassen. Darauf weist Gabriele Kaenders, Fraktionsvorsitzende der Linken, hin: "Dr. Müller ist für die Moerser Misere mitverantwortlich." Sie schlägt vor, politische Gremien zusammenzulegen. So sei etwa der Nachhaltigkeitsbeirat überflüssig. Sie befürchtet, dass die Ampel ein großes Projekt opfern wolle, sprich Schlosstheater oder Festival. Auf der anderen Seite seien die Verträge von Greb und Michalke gerade erst verlängert worden. Sinnvoll erscheint die Forfderung der FBG-Fraktion, eine interfraktionelle Sparkommission einzurichten. Ziel ist für Claus Peter Küster die "Entschuldung".
Quelle: RP
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