Michael Müller sorgt für Zündstoff. Foto: ddp
Moers: Ein-Parteien-Party
Moers (RPO). Die 25-Jahr-Feier des Ausländerbeirates war für viele Gäste eine reine Eigendarstellung von Verwaltung und SPD. Der Ärger hat bei den anderen Fraktionen ein Nachdenken über Änderungen bewirkt.
„Der Ausländerbeirat hat in dieser Form ausgedient.“ Dieses Fazit ist keine Retourkutsche dafür, dass Amar Azzoug, Vorsitzender des Bunten Tisches, vom Ausländerbeirat nicht zur 25-Jahr-Feier am Samstag eingeladen wurde. Der Einladung der Stadt hat er allerdings abgesagt. Dazu befragt, meint er, er wolle sich „an diesem Eiertanz“ nicht beteiligen.
EU-Ausländer können wählen
Der frühere CDU-Sozialpolitiker Norbert Booms hatte sich auch gestern noch nicht beruhigt über die SPD-Showveranstaltung. Claus Peter Küster schaut nicht zurück, sondernkündigt für die FBG-Fraktion an, über die Zukunft des Ausländerbeirates nachdenken zu wollen. Wenn „früher oder später die Türkei der EU beitritt, ist der Ausländerbeirat von heute auf morgen verschwunden.“
Info
Ausländerbeiräte
Nach Paragraph 27 der Gemeindeordnung NRW müsse Gemeinden mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern einen Ausländerbeirat bilden. Er besteht aus mindestens fünf und höchstens 29 Mitgliedern. Sie werden nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt.
Gemeint ist damit, dass alle EU-Ausländer über 16 Jahre seit 1999 an den Kommunalwahlen teilnehmen können und so am politischen Leben in Moers teilnehmen können. Küster will deshalb seiner Fraktion vorschlagen, die Sitze im Ausländerbeirat nach einer noch zu vereinbarenden Quote zu verteilen. Denkbar wäre ein Anteil der Nicht-EU-Bevölkerung nach Kontinenten.
Ulrich Köhler, für die CDU beratendes Mitglied im Ausländerbeirat, erinnert daran, dass der Ausländerbeirat nach der Gemeindeordnung ein Pflichtausschuss ist. Nur das Land könne das Wahlverfahren ändern. Außerdem spielten Nicht-EU-Bürger in Moers keine Rolle. Es handele sich eher um Splittergruppen. Petra Rennicke will aber in ihrer Fraktion eine grundsätzliche Diskussion führen. Die Zusammensetzung des Beirates sei so nicht in Ordnung.
Migranten sollen sich direkt engagieren
Amar Azzoug hält nichts von Ausländerbeiräten, die lediglich eine Alibi-Funktion hätten. Viele beteiligten sich nicht, weil sie keinen Sinn in purer Beratung sehen. Er rät Migranten, sich über die Parteien direkt zu engagieren. Andere Modelle seien Pilotprojekte wie in Solingen und Duisburg, die in Richtung Migrations- und Integrationsausschuss gingen. Das seien andere Ansätze als in Moers die „Flickschusterei“bei den Richtlinien.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Moers
