Moers: Eklat gestern im Ausländerbeirat
VON HERIBERT BRINKMANN - zuletzt aktualisiert: 29.11.2006Moers (RPO). „Sie sind auf dem Holzweg“, wetterte ein sichtbar verärgerter Sozialdezernent Hans-Gerd Rötters. Zur Überraschung der Verwaltung und der beratenden Ratsmitglieder lehnte der Ausländerbeirat die Verwaltungsvorlage zur Vergabe von Finanzmitteln an Vereine und Einrichtungen zur Förderung von integrativen Maßnahmen ebenso ab wie den Entwurf der neuen Richtlinien zur Vergabe eben dieser Fördermittel.
Rund 25 Gäste verfolgten die Sitzung mit großem Interesse. Zu Beginn verlas Ocakci Cetin von der türkisch-islamischen Gemeinde zu Moers-Repelen DITIB eine Erklärung der Islamischen Gemeinden Moers, in der sie beklagen, „dass unsere Existenz und unsere Bemühungen nicht überall richtig bewertet werden, und es Versuche gibt, uns zu diskreditieren.“ Die islamischen Gemeinden betrachteten die Fördergelder als Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Sinne der Integration.
In der von Cemil Mayadali geleiteten Sitzung verlas dann Senol Paskal eine Grundsatzerklärung, in der betont wurde, dass alle Antragsteller die Mittel sinngemäß genutzt hätten und alle Förderanträge in keiner Weise dem Integrationsziel nicht entsprächen. Durch formale Antragsschwächen würde dies von der Verwaltung nun in Frage gestellt. Rötters wies diesen Vorwurf entschieden zurück und bat den Beirat, kein Feindbild aufzubauen. Die Verwaltung setze bloß die Vorgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates um. Danach müsse die Verwendung öffentlicher Steuergelder nachgewiesen werden. Vereine, die dies nicht getan haben, erhalten 2006 kein Geld mehr. Ulrich Köhlers (CDU) Wunsch nach einem versöhnlichen Ende verhallte. Mayadali: „Moers ist kein wilder Westen.“ Die Art, wie man mit dem Beirat umgehe, gefalle niemandem.
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