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Moers: Erstes Treffen der Ballhaus-Gegner
Moers (RP). "Bürgermeister abwählen – wie geht das?" lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der die Bürgerinitiative "Rathaus ohne Ballhaus" für Donnerstag, 19. Januar 2012, 19 Uhr, in die Gaststätte Kampmann an der Homberger Straße einlädt.
Darauf machte gestern Thorsten Sterk, Pressesprecher von "Mehr Demokratie" aufmerksam. Sterk: "In Moers will eine Bürgerinitiative in Kürze ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus starten. Eine Änderung des Wahlrechts macht dies seit Mai 2011 möglich. Die Bürger wurden damit vom Zuschauer zum Akteur. Sie müssen nicht mehr darauf warten, dass sich im Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens findet."
Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie", informiert am Donnerstag auf Einladung der Initiative "Rathaus ohne Ballhaus" über das Verfahren und beantwortet Bürgerfragen. Die Moerser Initiative wird von Peter Vykoupil, Heinz Huppers und Hannelore Kaufmann getragen.
Hinter ihnen stehen zudem die CDU und die Linke, die so ein Abwahlverfahren gegen Ballhaus erreichen wollen. Dabei geht es nicht nur um die SPD-Spendenaffäre, bei der der Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth, an den Ballhaus zwei Gutachten vergeben hatte, dem Unterbezirk 1000 Euro für den Wahlkampf des Bürgermeisters zukommen ließ. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Bericht der Rechnungsprüfung, der Ballhaus ins Stammbuch schrieb, mehrfach gegen Regeln verstoßen zu haben und das zweite Vauth-Gutachten zu teuer bezahlt zu haben. Der Rat hatte Ballhaus deshalb gerügt.
Ende Januar soll die Unterschriftensammlung in Moers starten. Derzeit bereitet die Initiative einen Flyer sowie eine Internetseite vor.
Mehr Informationen unter
http://nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-buergermeister.html
Quelle: RP
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