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Moers: FDP-Fraktion kritisiert das Vorgehen von Ballhaus in Sachen Kö
Die FDP-Ratsfraktion Moers kritisierte gestern erneut nachdrücklich die Stadtverwaltung wegen ihrer Verweigerungshaltung zur Umsetzung der Planungen für das Einkaufszentrum am Königlichen Hof. Insbesondere die Tatsache, dass juristische Bedenken trotz jahrelanger Beratungen nicht vor dem Ratsbeschluss vom 18. Juni zum Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung mit Mfi vorgebracht wurden, sondern erst Monate nach dem Ratsbeschluss, lasse den Verdacht aufkommen, dass die juristischen Bedenken nur Vorwand für die Stadtverwaltung Moers seien einen unliebsamen Ratsbeschluss zu kippen. Fraktionsvorsitzender Otto Laakmann: „,Was will Bürgermeister Norbert Ballhaus? Stillstand in Moers, weil er einen von ihm nicht mitgetragenen Ratsbeschluss nicht ausführt? Die FDP-Fraktion habe den Eindruck, dass der vorgeschlagene Weg zur europaweiten Ausschreibung der Immobilie Gründstücksgesellschaft Königlicher Ho“ am Ende nur das Ergebnis haben wird, den Ratsbeschluss ins Gegenteil zu verkehren. Die FDP erwarte, dass bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates Moers am 10. Dezember alle noch offenen juristischen Fragen geklärt sind. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Einkaufszentrum am Königlichen Hof ohne weitere Verzögerung gebaut wird.
Quelle: RP
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