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Neukirchen-Vluyn: FDP sagt Nein zum Baubetriebshof
Neukirchen-Vluyn (RPO). Die Liberalen in Neukirchen-Vluyn halten nicht von vielen kleinen Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes. Sie sind gegen den Neubau des Baubetriebshofs, wollen die Sauna im Freizeitbad privatisieren oder schließen und wollen in freiwilligen Bereich alles um fünf Prozent kürzen.
"Nicht kleckern, sondern klotzen" – unter dieses Motto hat die FDP Neukirchen-Vluyn offenbar ihre Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts gestellt. Die Stadtverwaltung habe zwar eine 16 Seiten umfassende Vorschlagsliste für Einsparmaßnahmen unterbreitet. "Damit können wir nicht viel anfangen. Für uns sind diese Vorschläge nicht zielführend. Da geht es fast nur um kleine Beträge, so kann man den Haushalt nicht retten", sagte gestern der Fraktionsvorsitzende Norbert Gebuhr, der nach der Haushaltsklausur der Liberalen am Wochenende in Grefrath gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden Norbert Wehren und dem Pressesprecher Hans Hanßen Stellung nahm.
Kostenexplosion
"Wir wollen den großen Wurf, wir wollen den Haushalt ausgleichen", so das Credo von Gebuhr, der von vornherein klar stellte, dass die FDP auf jeden Fall das neue Feuerwehrgerätehaus in Vluyn bauen wolle. "Aber den Neubau des Baubetriebshofs wollen wir nicht. Das haben wir schon vor ein paar Jahren gesagt. Unser Vorschlag sieht vor, den Baubetriebshof hinter dem Rathaus zu erweitern", so Gebuhr und Wehren.
Das Schlimme an dem Projekt sei die Kostenexplosion, wobei die Verwaltung bislang noch nicht exakt vorgerechnet habe, was der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und was der Betriebshof kosten werde. "Die neueste Rechnung geht von Gesamtkosten in Höhe von zehn Millionen Euro aus. Spätestens bei dieser Summe sagen wir nein", so der Fraktionsvorsitzende. Gebuhr sieht gute Chancen für eine Mehrheit gegen den Baubetriebshof: "SPD, FDP, Linke und wahrscheinlich auch NV-Auf geht's sind dagegen. Wenn sich der Bürgermeister enthält, ist der Fall erledigt." Mit dem "Nein" zum Baubetriebshof soll der Haushalt 2010 um etwa 900 000 Euro entlastet werden, der Haushalt 2011 durch Wegfall der Baukosten um weitere sechs Millionen Euro. Ein dicker Brocken sei auch die Sanierung des Freizeitbades für 1,9 Millionen Euro , wobei der größte Teil (1,2 Mio.) durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II bestritten würde. "Das Freizeitbad wollen wir erhalten, aber die Sauna als Zuschussbetrieb soll privatisiert werden. Wenn das nicht klappt, muss sie ganz geschlossen werden", sagt Gebuhr.
Ein weiterer Vorschlag der FDP sieht vor, im Bereich der freiwilligen Leistungen pauschal alle Zuschüsse um fünf Prozent zu kürzen – aus Gerechtigkeitsgründen. Das würde nach Berechnungen der Liberalen den Haushalt um weitere 50 000 Euro entlasten. Für Gebuhr und Wehren steht klar fest: "Wir wollen auf keinen Fall Steuererhöhungen!"
Quelle: RP
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