Der Bürgermeister gab in seiner Rede Verfehlungen zu, wies aber auch auf die bevorstehenden Anstrengungen hin. Dafür wünscht er sich Fairness miteinander. Foto: Dieker
Moers: "Ich habe Fehler gemacht"
Moers (RP). Beim Neujahrsempfang ging Bürgermeister Norbert Ballhaus auf die SPD-Spendenaffäre und die Vergabe der Gutachtenaufträge an Lothar Vauth ein. Für die nächsten Monate bat er um Fairness im Umgang miteinander.
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Der Weihnachtsurlaub hat ihm sichtlich gut getan. Schwungvoll und mit neuem Haarschnitt eröffnete Bürgermeister Norbert Ballhaus mit seiner Ansprache den Neujahrsempfang der Stadt Moers.
Und nachdem er im vergangenen Jahr das Thema SPD-Spendenaffäre bei öffentlichen Auftritten gemieden hatte, ging er am Samstag gleich in die Offensive. "Ich habe Fehler gemacht, die ich eingestanden und für die ich die Verantwortung übernommen habe", sagte der Verwaltungschef.
Dabei unterschied er zwei Vorgänge. Die Schließung des Sportzentrums Rheinkamp, daran ließ er keinen Zweifel, war aus seiner Sicht richtig. "Es gab kein Ermessen mehr." Er habe "in der Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt der Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit den Vorrang gegeben." Zu dieser Entscheidung stehe er noch heute. Bei der Abwicklung der Gutachtenvergabe aber habe er Fehler begangen. Dafür sei er vom Rat gerügt worden.
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Neuer Image-Film
Musikalisch eröffnete die Gruppe Macaba mit rockigen Klängen den Empfang. Die 14- und 15-jährigen Schüler des Gymnasiums Rheinkamp hatten sich an "Demokratie rockt" im Rahmen der Moerser Signals gegen Extremismus beteiligt. Zum Ende erlebten die Gäste die Premiere des neuen Image-Films der Stadt Moers. Beifall gab es zum Ende seiner Rede. Die Gäste meinten, es sei ein guter Auftritt des Bürgermeisters gewesen.
Ballhaus weiter mit Blick auf die anstehenden Unterschriftensammlungen für ein Abwahlverfahren. "Ob darüber hinaus weitere Folgen verhältnismäßig sind, darüber habe ich nicht zu entscheiden. Was aber gebraucht wird – besonders in den nächsten Monaten – ist Fairness im Umgang miteinander." An dieser Stelle wurde seine Rede erstmals von Applaus unterbrochen.
Bei seinem Jahresrückblick warb er für die Unterstützung der Freiwilligenzentrale. Mit Blick auf den Flächennutzungsplan erklärte er, der Regionalverband halte bisher weiterhin das Bergwerk West in Kamp-Lintfort für die einzig mögliche Fläche für Industrienutzung. Moers wolle sich aber weiterhin dafür einsetzen, auch im Bereich Kohlenhuck eine entsprechende Fläche auszuweisen.
Zum Thema Einkaufszentren verwies er auf die Planungsausschusssitzung am 9. Februar. Er gehe davon aus dass es im Bereich Horten konkret voran gehe und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch die Kö-Eigentümer mit Jochem Bellinger die erwartete "deutliche Erklärung" abgeben werden.
Dem neuen Technischen Beigeordneten Lutz Hormes wünschte er eine glückliche Hand im anspruchsvollen Terrain der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Er wünscht sich, dass die Ratsmitglieder bei allen Kontroversen sich auch über die Fraktionsgrenzen hinweg persönlich begegnen. Ballhaus: "Ich will auch in Zukunft meinen Beitrag dazu leisten."
Mit dem Landrat befinde er sich in "intensiven konstruktiven Gesprächen", um die Genehmigung des Haushaltes zu erreichen. Man wird sich noch einmal mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigen müssen. "Dies wird kein leichter Weg sein, aber ich sehe keine Alternative", so Norbert Ballhaus.
Quelle: RP
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