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Moers: Kein leichter Weg
Moers (RPO). Das Moerser Konzept für den Rathausneubau funktioniert nicht. Bevor es in die Ausschreibung geht, muss die Politik endlich sagen, was sie will. Nicht immer kann man sich vor Entscheidungen drücken.
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Zwickmühle
In welcher Zwickmühle der Rat steckt, machten Grüne und FDP im Ausschuss deutlich. Sie vermissten in der Ausschreibung den möglichen Neubau der Zentralbibliothek am Neuen Wall – wie im städtebaulichen Wettbewerb für diesen Bereich vorgeschlagen. „Wir haben diese Variante nicht geprüft, ignoriert der Rat an einem Ende der Innenstadtplanung (Rathaus) seine eigenen Beschlüsse zu Neuer Wall und Königlicher Hof.“
„Dieser Weg wird kein leichter sein. Dieser Weg wird steinig und schwer.“ Nach Deutschlands WM-Helden können sich nun auch die Mitglieder des Projektausschusses Rathaus den Song von Xavier Naidoo zu ihrem Mottolied machen. Was sich Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses abspielte, dürfte auch dem unerschütterlichsten Optimisten den Glauben an einen schnellen Weg zum neuen Verwaltungsgebäude genommen habe. Und selbst für Moerser Verhältnisse schrieb diese äußerst seltsame Sitzung Politikgeschichte.
Es hatte was von Grundschule, wie die Mitarbeiter der „Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft“ die Auschreibung für das Großprojekt Rathausneubau vorstellten. Vielleicht sind sie tatsächlich so unprofessionell, wie sie im Ausschuss wirkten. Vielleicht waren sie aber auch von Seiten der Verwaltung einfach nicht ausreichend über die Gepflogenheiten im Moerser Rat informiert worden – etwa darüber, dass man solche Papiere einige Tage vorher mit den Ausschussunterlagen verschickt, um den Politikern zu ermöglichen, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Wieso war eigentlich in der Verwaltung niemand auf die Idee gekommen, das man für manche Entscheidungen auch den Rat braucht, der aber erst im März wieder zusammentritt.
Mut zur Grundsatzentscheidung
Trotzdem half der Vortrag, die Schwachstellen der bisherigen Moerser Überlegungen deutlich zu machen. Denn die größten Fehler hat im Vorfeld die Politik gemacht, weil sie sich um Entscheidungen drückt. Um aber tatsächlich vergleichbare Angebote zu bekommen, muss man endlich sagen, was man will. Welcher Investor wird denn viel Geld für eine Bewerbung ausgeben, bei der vorher nicht klar ist, ob er sich auf ein Rathaus mit integrierter Bücherei, ein Rathaus plus Sanierung der Bücherei oder einen Rathausneubau mit Neubau einer Bücherei entweder am Wilhelm-Schroeder-Bad (inklusive Abrisskosten) oder am Neuen Wall einstellen soll? Dazu will man im auch erst im Verfahren entschieden, ob ein PPP-Modell oder eine Investorenlösung in Frage kommt. Letztes kann man vielleicht tatsächlich auf diesem Weg untersuchen. Die eigentliche Entscheidung, was wo gebaut werden soll, muss aber im Vorfeld getroffen werden. Einzig die Opposition im Rat kann sich freuen, wenn der Diskussionsprozess jetzt möglichst lange dauert. Umso eher wird das Thema Rathausneubau den Kommunalwahlkampf beherrschen – zu Lasten der Ampel-Kooperation. Aber – und das brachten die Berater überzeugend rüber – jeder Tag Verzögerung kostet Geld. Während vor fünf Jahren Bauprojekte knapp waren und die Unternehmen froh waren, solche Aufträge zu bekommen, können sie sich nun die Rosinen heraus picken. Und die Preise diktieren. Die Politik wäre beraten, statt zusätzlicher Termine und teurer Ratssondersitzung noch mal in sich zu gehen und die nötigen Grundsatzentscheidungen zu fällen. Dafür braucht man Mut. Führt man aber das vorgestern vorgestellte Verfahren weiter, wird Moers sein Rathaus-Desaster erleben. Die Zeche bezahlen die Bürger der Stadt.
Quelle: RP
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