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Moers Kommunen: Klage gegen Kreis

Moers · Die vier größten Städte im Kreis Wesel wollen juristisch gegen einen Beschluss des Kreistags vorgehen, der ihnen einen höheren Anteil an den Soziallasten aufbürdet. Ein Anwalt ist eingeschaltet worden.

 Auswirkungen einer direkten 15%-igen Kostenbeteiligungen der Kommunen an den Soziallasten.

Auswirkungen einer direkten 15%-igen Kostenbeteiligungen der Kommunen an den Soziallasten.

Foto: Dpa

Die vier Städte Moers, Wesel, Kamp-Lintfort und Dinslaken haben sich zusammengeschlossen, um die Möglichkeit einer Klage gegen den Kreis Wesel zu prüfen. Dabei geht es um einen Beschluss vom 27. September. Damals hatte die Mehrheit im Kreistag auf Initiative der CDU gegen die Stimmen der SPD ein neues Verfahren zur Verteilung der Soziallasten beschlossen. Dadurch werden die fünf größten Kommunen im Kreis zum Teil erheblich stärker belastet als bisher, die acht kleineren Kommunen werden entlastet. "Eine Entscheidung über die Klage fällt voraussichtlich noch kommende Woche", teilte gestern der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus mit, dessen Stadt hoch verschuldet ist und deshalb unter Haushalts-Aufsicht der Bezirksregierung steht.

Der Kreistag hatte beschlossen, dass die Kommunen künftig 15 Prozent der Kosten für die Unterkunft direkt tragen sollen. Dadurch werden die Städte besonders belastet, die einen hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern mit Anspruch auf Wohngeld haben. Die acht kleineren Kommunen im Kreis werden dagegen entlastet (siehe nebenstehende Grafik). Für den Kreis selbst ändert sich nichts. Die Gesamtsumme, die alle Kommunen tragen müssen, bleibt nach Auskunft des Kreis-Kämmerers Peter Giesen gleich. Bislang waren die Sozialkosten bereits vollständig in den Kreisumlagen enthalten.

Wortführer der möglichen Kläger ist der Kamp-Lintforter Kämmerer Christoph Müllmann. Er hält die durch den Kreis beschlossene Umlage für "ungerecht". Das Land habe zuvor die Städte und Gemeinden, die unter besonders hohen Soziallasten leiden, finanziell besser gestellt. Der Vorstoß der CDU-geführten Kommunen, der jetzt zu dem kritisierten Beschluss des Kreistags führte, sei ein "Versuch das Rad zurückzudrehen".

Juristisch rügt er zudem, dass der Kreis, nicht wie vom Gesetz her vorgesehen, vor seinem Entschluss das Benehmen mit allen Betroffenen hergestellt habe. So sei es wegen der kurzfristigen Terminierung nicht möglich gewesen, die Räte einzubinden. Der Neukirchen-Vluyner Kämmerer Jörg Geulmann, dessen Kommune zu den Nutznießern des Kreistagsbeschlusses zählt, hat zwar Verständnis für den Vorstoß seines Kollegen. Er hält die neue Regelung aber für "fair": "Laut Auskunft des Ministeriums in Düsseldorf wäre auch eine 50-prozentige Beteiligung an den Soziallasten möglich gewesen."

Das Vorgehen der vier Städte ist auch von parteipolitischer Brisanz: Denn alle vier, die jetzt auf die Barrikaden gehen, sind SPD-geführt, während die kleineren Gemeinden , die von der Neurregelung profitieren, bürgerliche Mehrheiten im Stadtrat haben. Trotzdem versichert der Moerser Bürgermeister Ballhaus: "Unser Vorstoß hat mit der Struktur der Kommunen, aber nichts mit SPD oder CDU zu tun."

(RP)
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