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Moers: Krämer wirbt für die Vorteile der SBM
Moers (RPO). Noch liegt der Antrag der Freien Bürgergemeinschaft Moers (FBG), eine Rekommunalisierung der städtischen Töchter zu prüfen, nicht vor. Doch allein die Absichtserklärung, den Antrag zu formulieren, rief gestern eine heftige Reaktion von Stefan Krämer, Vorstandsvorsitzender der 2007 gegründeten Städtischen Betriebe Moers (SBM), hervor. Im Punkt "Städte müssen für eine positive Entwicklung ihrer Region den Einfluss auf kommunale Aufgaben in eigenen Händen halten" stimmt Krämer der Fraktion der FBG zu. Gerade deshalb stoße der Prüfauftrag bei Krämer auf vollkommenes Unverständnis. Gerade in der jetzigen schwierigen Haushaltslage raube eine Rekommunalisierung die Möglichkeit für neue Themen und überregionales Wachstum zum Wohle der Stadt.
Krämer befürchtet, dass Küsters Aussagen die Moerser irritieren: "Die SBM sind ein bundesweites Vorzeigemodell. Die Politik hat dadurch die einzige Chance genutzt, Privatisierung zu vermeiden. Was die mit sich bringen kann, wird am Beispiel Niag aktuell nur allzu deutlich." Für Krämer entbehren vor allem Vergleiche, etwa zu Mülheim, jeglicher Sachkenntnis. "SBM und auch die Sport- und Bäderbetriebe sind 100 Prozent städtisch, unsere Gremien zu 100 Prozent mit Kommunalpolitikern besetzt. In Moers gibt es nichts zu rekommunalisieren." Die Politik habe sich "weitsichtig" gegen den Verkauf von Teilbereichen entschieden.
Auch Vorteile für Stadt und Bürger sieht der Kaufmann. "Unsere Struktur ermöglicht mehr Service und gibt Spielraum, wirtschaftlich zu agieren." Vor den sichtbaren Erfolgen verschließe Küster offensichtlich die Augen. Der Bau eines Sportzentrums, durch das Schwimmen langfristig gesichert ist, wäre anders sicher nicht möglich gewesen. "In Nachbarkommunen werden Schließungen diskutiert. Wir bauen und planen überdies an einer neuen, attraktiven Zukunft für das Solimare." Überhaupt gebe es viele Beispiele bereits vollzogener Rekommunalisierung: "Zuvor privatisierte Entsorgungsaufgaben wie beim Papier oder den Bioabfällen haben wir unter unser Dach integriert. Das gab Spielraum für günstigere Gebühren."
Auch über die Stadtgrenzen hinaus könne Moers blicken. Die SBM seien in guten Gesprächen. "Ich bin sicher, dass wir schon bald Dienstleistungen wie den Betrieb von Bädern, die Straßenreinigung oder Kanalnotdienste in anderen Kommunen übernehmen."
Quelle: RP
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