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Neukirchen-Vluyn: Kreis Wesel ist nicht Ruhrpott
Neukirchen-Vluyn (RPO). NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen besuchte gestern das Politische Frühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Als Niederrheiner will er nicht zum Ruhrgebiet zählen.
Was Dr. Helmut Linssen besonders viel Spaß an seinem Job als Finanzminister von NRW macht, gab der Niederrheiner gestern beim Politischen Frühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) mit einem Lächeln zu: „Man hat überall die Finger drin.“ Dementsprechend zog der seit 2005 amtierende Minister im Klingerhuf vor ca. 150 geladenen Gästen eine Bilanz seiner ersten zwei Amtsjahre. Doch auch zu lokalen Themen äußerte er sich.
So stimmte er dem Kreistagfraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Hans-Georg Schmitz, zu, dass der Kreis Wesel nicht zum Ruhrgebiet gezählt werden solle. Schmitz hatte zuvor erklärt, man wolle nicht Randbezirk einer Metropole sein. Die CDU setze sich daher dafür ein, den Kreis Wesel als Teil des Niederrheines anzusehen.
„Glück mit Konjunktur“
Auf Landesebene habe man insbesondere die Neuverschuldung stark zurückfahren können, da man „einerseits viel gespart, andererseits Glück mit der Konjunktur“ gehabt habe, so Linssen. Die konjunkturelle Lage ermögliche es momentan, eine stabile Finanzpolitik zu machen. Damit wolle er Vertrauen in die Politik wieder zurück gewinnen. Man habe in den Vorjahren immer auf Kosten der Zukunft gelebt. Linssen kritisierte dabei immer wieder Fehler, die die rot-grüne Vorgängerregierung gemacht habe. Insbesondere die Personalkosten, die mittlerweile 43 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen, wolle man in Zukunft durch den Abbau von Überkapazitäten und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz senken. Da im Zuge der Sparmaßnahmen die Investitionen des Landes stark zurückgefahren wurden, habe man bei neuen Investitionen Prioritäten setzen müssen. „Wir setzen dabei klar auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft“, erklärte Linssen. Somit habe man beispielsweise bereits 3400 neue Lehrer eingestellt, im Jahr 2008 sollen 134 Hauptschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Der Minister betonte aber auch, dass man „Verständnis haben muss, wenn neu eingestellte Lehrer eher ins Ruhrgebiet geschickt werden.“ Schließlich seien Städte wie Oberhausen oder Essen echte Problemgebiete. Der Niederrhein läge demgegenüber eher auf der Sonnenseite. Der Vorsitzende der CDU Neukirchen-Vluyn, Klaus Plonka, ermahnte daraufhin, den Niederrhein „nicht zu vernachlässigen“. Linssen, der in Issum wohnt, erwiderte, dass man nicht beabsichtige, dies zu tun. So könnten sich beispielsweise seit diesem Jahr alle Kommunen in NRW um Strukturmittelhilfen der EU bewerben, die früher ausschließlich ins Ruhrgebiet flossen. „Aber“, ergänzte Linssen mit Blick auf das Ende der Steinkohlesubventionen, „wo Zechen schließen, müssen wir besonders hinsehen.“
Quelle: RP
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