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Neukirchen-Vluyn: Mehrheit für Kombistandort
Neukirchen-Vluyn (RPO). Nach einer hitzigen Debatte und namentlicher Abstimmung fiel gestern im Rat dank der Bürgermeisterstimme die Entscheidung für den Neubau von Baubetriebshof und Feuerwehrgerätehaus an der Tersteegenstraße.
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Noch nie schlugen in der jüngsten Geschichte die Emotionen im Neukirchen-Vluyner Ratssaal so hoch. Die Entscheidung über den Kombistandort für die Vluyner Feuerwehr und den städtischen Baubetriebshof überlagerte gestern die Debatte über den Haushalt. Vor vielen Zuhörern – Anwohnern, die sich vehement gegen das Projekt aussprachen, wie Mitgliedern der Feuerwehr – entwickelte sich ein Duell zwischen CDU und Grünen auf der einen und dem Rest des Rates auf der anderen Seite. Dabei wurden oft die Regeln der Höflichkeit außer Acht gelassen, eine Sternstunde des Rates war der gestrige Tag nicht. Am Ende – nach namentlicher Abstimmung – setzte sich die schwarz-grüne Mehrheit dank der Bürgermeisterstimme mit 20 zu 19 durch. Der Neubau an der Tersteegenstraße wird kommen.
Info
Kombistandort
Beschlossen wurde der Neubau eines Baubetriebshofes in Kombination mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Vluyn an der Tersteegenstraße. Das Projekt ist mt zehn Millionen Euro veranschlagt – könnte nach Aussage der Verwaltung aber auch preiswerter realisiert werden. Ursprünglich sollte der Neubau auf dem Gelände der früheren Zeche Niederberg entstehen.
"Eiertanz" und "Wagenburg"
CDU-Fraktionschef Klaus Franzen kritisierte die Proteste der Anwohner, die zu Beginn der Sitzung die Bürgerfragestunde nutzten, um ihre Sorgen deutlich zu machen. "Das Sankt-Florian-Prinzip lässt grüßen". SPD, Die Linke, NV-Auf geht's und die FDP hätten "eine verschworene Allianz gebildet, die lediglich das Feuerwehrgerätehaus in abgespeckter Form favorisiert". Doch nur die Kombination beider Objekte sei der "ökonomischere, nachhaltigere und zukunftsträchtigere Weg". Franzen: "Wir bleiben bei unserer Entscheidung. Nicht weil wir uns ein Denkmal setzen wollen, sondern weil wir zutiefst von diesem Vorhaben auch an dieser Stelle überzeugt sind. Der Zug fährt in die richtige Richtung, Sie werden ihn nicht anhalten."
Von einem "Eiertanz der SPD-Fraktion" sprach Heiner Schlitzer von den Grünen." Er warf der SPD "halsstarrig aufrecht erhaltener Ignoranz gegenüber Tatsachen und purem Populismus" vor. , Mit konstruktiver Politik zum Gesamt- und Gemeinwohl habe das nichts mehr zu tun. Bei einigen Fraktionen scheine das Prinzip "Opposition um der Opposition willen" vorzuherrschen.
Ganz anders sah das Thema natürlich Günter Zeller. Von einem "krampfhaften Festhalten an einem mit knapper Mehrheit eingeschlagenen Weg bei zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und weiter: "Wenn der CDU die Argumente ausgehen, bildet sie ihre Wagenburg, verbarrikadiert sich im Innern und schießt wild auf alles, was sich außerhalb bewegt." Heftige Projekt am Projekt kam auch von der FDP und NV Auf geht's. Klaus Wallenstein zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass es Kürzungen im Sozialbereich und erschreckende Zuständen an den Schulen gibt, aber die Stadt zehn Millionen Euro für diesen Neubau übrig hat.
Besonders der Technische Dezernent Ralf Eccarius geriet ins Visier der Opposition. Angesichts einer Reihe von Vorkommnissen, die aus Sicht der SPD untragbar waren, sagte Günter Zeller, man werde nicht mehr solche Spielchen mit sich treiben lassen.
Quelle: RP
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