Landrat Ansgar Müller wird den Etat nicht genehmigen. Foto:
Moers: Moers vor neuer Sparrunde
Moers (RP). Jetzt ist es amtlich: Der Doppelhaushalt ist auch bei Nachbesserungen nicht genehmigungsfähig. Nun soll die Stadt dem Stärkungspakt beitreten, um mit Landeshilfe und -begleitung die Finanzen grundlegend zu sanieren.
So schnell wendet sich das Blatt. Am Wochenende diskutierten die Fraktionen noch, mit welchen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept vielleicht doch noch die weiteren 500 000 Euro eingespart werden könnten, um eine Genehmigung des Doppelhaushaltes 2011/2012 zu erreichen.
Doch jetzt ist es amtlich: Eine Genehmigung wird es nicht geben. Moers verbleibt im Nothaushaltsrecht – oder kann sich freiwillig dem Stärkungspakt Stufe 2 des Landes anschließen. Bürgermeister Norbert Ballhaus empfiehlt diesen Schritt.
Eine neue Lücke über gut vier Millionen Euro klafft bereits in diesem Jahr im Haushaltsentwurf. Der Grund: Als Kämmerer Wolfgang Thoenes den Doppelhaushalt aufstellte, musste er Vermutungen etwa über die Höhe der Landeszuweisungen und die Kreisumlage ansetzen.
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Falsche Annahmen
Thoenes hatte für seinen Entwurf die Schlüsselzuweisungen des Landes um 4,62 Millionen höher als nun erwarten veranschlagt. Bei der Kreisumlage ging er davon aus, dass Moers 3,69 Millionen Euro weniger Richtung Wesel überweisen muss. Kleiner Trost: Steuern bringen Moers 2,68 Millionen Euro zusätzlich.
Angesichts der ersten Berechnungen des Landes und der Zahlen aus dem Entwurf für den Kreishaushalt liegen fast neun Millionen Euro zwischen diesen Annahmen und den nun realistischen Beschlüssen. Zwar gibt es auch ein paar Einnahmeverbesserungen, besonders bei den kommunalen Steuern, aber es reicht hinten und vorne nicht. Dadurch platzen alle Berechnungen – Moers würde schon früher als angenommen das (fiktive) Eigenkapital aufbrauchen und überschuldet sein.
Der Stadt bleiben nun zwei Möglichkeiten. Sie kann im Nothaushalt bleiben – was starke Einschränkungen bei Stellenneubesetzungen, Beförderungen, freiwilligen Ausgaben und Investitionen zur Folge hat. Oder sie nutzt die Chance, sich dem Stärkungspakt Stufe 2 des Landes freiwillig anzuschließen. Einen entsprechenden Beschluss müsste der Rat bis Ende März fassen. Dann wird es mehr Geld vom Land gegeben, zugleich muss aber ein Sanierungskonzept bis Ende September aufgestellt werden.
Das Land wird den Prozess in Moers begleiten und der Verwaltung und dem Rat helfen, die Stadtfinanzen in den nächsten zehn Jahren grundlegend zu sanieren. Bürgermeister Ballhaus, der gestern die Fraktionsvorsitzenden informierte, empfiehlt diesen Weg. Er sagt aber auch, dass man nun endgültig nicht mehr daran vorbei kommen wird, die Sparempfehlungen des Gemeindeprüfberichts tatsächlich anzugehen,
Das heißt, es wird den Bereich Personal betreffen, es wird um die schnelle Privatisierung der Reinigungskräfte gehen und der laut Bericht sehr üppig ausgestattete Kulturbereich wird schrumpfen müssen. Fraglich auch, ob die ENNI-Gewinne wirklich ausschließlich für den Bau neuer Sportstätten verwendet werden dürfen.
Quelle: RP/rl/jco/ila
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