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Neukirchen-Vluyn: Parteikasse geplündert?
Neukirchen-Vluyn (RPO). Vor dem Amtsgericht Moers muss sich morgen der frühere Neukirchen-Vluyner CDU-Parteivorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Dietrich Mevissen wegen Untreue verantworten. Drei Zeugen vorgeladen.
Nicht weniger als 26 Fälle von Untreue wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren CDU-Parteivorsitzenden Dietrich Mevissen vor. Er soll von Juni 2005 bis Juli 2006 durch Barabhebungen, Scheckeinreichungen sowie Begleichung seiner Handyrechnungen die Parteikasse um einen Betrag von 10 200 Euro geschädigt haben. Morgen läuft vor Einzelrichterin Kersting das Verfahren vor dem Amtsgericht Moers. Als Zeugen wurden der damalige Kassierer des CDU-Stadtverbandes, der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Harald Lenßen sowie der Rechtsanwalt und frühere CDU-Ratsherr Dr. Claus Hein vorgeladen. Hein hatte die CDU in der Sache von Anfang an beraten und vertreten. In einem internen Gespräch mit Fraktions- und Parteivorstand soll Mevissen in Anwesenheit von Hein seine Verfehlungen zugegeben haben.
Info
Termin
Das Verfahren gegen Dietrich Mevissen findet am morgigen Dienstag, 6. November, 12 Uhr, im Saal 113 des Amtsgerichtes an der Haagstraße in Moers statt. Die Sitzung vor der Einzelrichterin ist öffentlich.
„Unstimmigkeiten“
Im August 2006 war Dietrich Mevissen von seinen Ämtern als stellvertretender Bürgermeister, Ratsherr und Parteivorsitzender zurück getreten. Der Parteivorstand hatte damals in Presseveröffentlichungen noch vorsichtig von „Unstimmigkeiten“ gesprochen, die Formulierungen aber wenig später erheblich verschärft. Mevissen wurde von der Partei eine Frist zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und zur Wiedergutmachung des Schadens eingeräumt. Diese Frist ließ er ungenutzt verstreichen.
Bei einem Treffen des Parteivorstandes wurde dann beschlossen, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. „Dietrich Mevissen wird auf der Grundlage des uns vorliegenden Sachstandes vorgeworfen, Parteigelder in einer Größenordnung von etwa 10 000 Euro veruntreut zu haben. Darüber hinaus sind etwa 3500 Euro noch klärungsbedürftig. „Dies hat eine interne Überprüfung ergeben“, so die CDU in einer Pressemitteilung. Trotz mehrfacher Zusagen und entsprechend gesetzter Fristen habe er eine konstruktive Mitarbeit zur Aufklärung des Sachverhaltes verweigert und eine Regelung zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens in der vorgegebenen Zeit nicht beigebracht.
Die Staatsanwaltschaft Moers leitete daraufhin so genannte Vorermittlungen in die Wege. Die Behörden wollten den Sachverhalt auf mögliche strafbare Handlungen hin untersuchen. Im Dezember 2006 wurde dann Anklage wegen Untreue erhoben. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass die jeweiligen Beträge nicht zu Zwecken der Parteiarbeit, sondern für private Verbindlichkeiten verwendet worden seien.
Nachfolger gewählt
Die CDU Neukirchen-Vluyn hat in den folgenden Wochen nach Bekanntwerden des Skandals Klaus Franzen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Klaus Plonka erhielt 88 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum neuen Parteivorsitzenden, und Kurt Best wurde neuer stellvertretender Bürgermeister.
Quelle: RP
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