Neukirchen-Vluyn Plädoyer für Kombistandort
Neukirchen-Vluyn · Interview am montag Der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen erläutert seine Argumente für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und des Baubetriebshofs an der Tersteegenstraße.
Zu heftigen Diskussionen über das Kombibauprojekt Feuerwehrgerätehaus Vluyn/Baubetriebshof am Standort Tersteegenstraße kam es in der letzten Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses der Stadt Neukirchen-Vluyn. Im Gespräch mit RP-Redakteur Ulrich Joppich erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen die von ihm vorgetragenen Argumente.
Herr Franzen, das Thema zentraler Standort für den Baubetriebshof hat doch einen langen Vorlauf
Klaus Franzen Das ist richtig. In einer Organisations-Untersuchung im Jahr 2001 wurde vorgeschlagen, die drei bestehenden Baubetriebshöfe an einem zentralen Standort zusammen zu legen. Diesen Standort glaubten wir mit dem Zechengelände gefunden zu haben. Darüber bestand Einigkeit bei allen Fraktionen.
Das Gelände erwies sich dann aber als nicht geeignet. Warum?
Franzen Das Hochregallager, das auf der ehemaligen Zechenfläche genutzt werden sollte, erwies sich als zu groß dimensioniert. Das hätte sich nicht gerechnet. Zeitgleich wurde der Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. Danach war völlig klar, dass die Vluyner Feuerwehr ein neues Gerätehaus brauchen würde. Damit kam auch die Idee eines Kombibauprojektes auf dem Zechengelände in die Diskussion. Dann wurde durch ein Gutachten festgestellt, dass für die Feuerwehr geltende Zeitkette für Rettungseinsätze von maximal acht Minuten nicht eingehalten werden könnte. Ansonsten würde die Bezirksregierung die Genehmigung für eine Freiwillige Feuerwehr in Neukirchen-Vluyn versagen, hieß es. Heute sind wir übrigens froh darüber, dass aus dem Standort Niederberg nichts geworden ist, weil dort bis jetzt trotz vieler Versprechungen seitens der Ruhrkohle nichts passiert ist. Diese Stagnation liegt einzig und allein bei der Ruhrkohle als Eigentümerin des Geländes und nicht bei Politik und Verwaltung.
War damit die Idee des Kombistandortes gestorben?
Franzen Nein. Die Kostenersparniseffekte waren überzeugend. Wir haben die Verwaltung beauftragt, andere mögliche Standorte zu untersuchen. Dabei kristallisierte sich der Standort Tersteegenstraße als beste Variante heraus. Im Jahr 2007 gab es gegen die Stimmen der SPD eine politische Grundsatzentscheidung für diesen Standort. Daraus folgerten unter anderem der Grunderwerb, die Planung und die Beauftragung eines Projektsteuerers. Die SPD stimmte übrigens der Beauftragung des Fachmannes und Teilen des Grunderwerbs im Laufe der Zeit zu.
Wie kam die Verschärfung in die Diskussion?
Franzen Die SPD, vor allem aber Jochen Gottke, stemmte sich in letzter Zeit gegen den Kombibau mit der Begründung, die Kosten hätten sich verdoppelt.
Sie haben gesagt, das würde nicht der Wahrheit entsprechen?
Franzen Die vor Jahren genannten Zahlen umfassten noch nicht alle Kostengruppen, die aber jetzt vollständig vorliegen – vom Kanalanschlussbeitrag bis zum letzten Grashalm. Die SPD akzeptiert die vom Projektsteuerer vorgelegten Zahlen nicht und versucht, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen das Projekt zu machen. Das haben weder die Feuerwehrleute noch die Mitarbeiter des Baubetriebshofs verdient.
Widerstand gegen das Kombi-Projekt kommt auch von Anwohnern?
Franzen Zunächst wollten diese Anwohner das komplette Projekt verhindern. Mittlerweile würden sie das Feuerwehrhaus akzeptieren.
Ein Argument der Anwohner ist auch das an dieser Stelle zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen durch Einsatzfahrzeuge?
Franzen In diesem Punkt ist die Argumentation beispielsweise völlig überzogen, da der Verkehr vielmehr am Schulzentrum gerade in den Morgen- und Mittagsstunden erheblich ist. Heikle Verkehrssituationen entstehen oft dadurch, dass Eltern ihre Kinder fast im Klassenzimmer absetzen beziehungsweise abholen wollen. Auch die Emmissionsbelastung halte ich für gering, weil der Baubetriebshof um 17 Uhr schließt und dort am Wochenende normalerweise kein Dienst getan wird.
Ein Runder Tisch – ohne Politiker – soll dieses Thema schon in dieser Woche diskutieren?
Franzen Grundsätzlich ist das zu begrüßen, um die Anwohner aufzuklären und ihnen Ängste und Befürchtungen zu nehmen. Allerdings kann der Runde Tisch nicht dazu dienen, den Kombistandort zu verhindern. Wir als CDU vertreten nach wie vor das Projekt an dieser Stelle, weil es wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig ist.
Die Fraktion NV-Auf geht's begründet ihre Kehrtwende zu Ungunsten des gemeinsamen Baus unter anderem damit, dass die Stadt Schulen und Kindergärten vernachlässigt?
Franzen Ich halte es für unredlich, die städtischen Pflichtaufgaben gegeneinander auszuspielen. Für bauliche Maßnahmen an Neukirchen-Vluyner Schulen sind in den letzen drei Jahren 5,2 Millionen Euro ausgegeben worden, davon allein 20 Prozent für das Julius-Stursberg-Gymnasium. Im übrigen ist längst vor der auf Öffentlichkeitswirkung gezielten Pressemitteilung von Klaus Wallenstein eine Bestandsaufnahme der Verwaltung in Arbeit mit dem Ziel, die naturwissenschaftliche Abteilung der Schule im nächsten Jahr auf den neuesten Stand zu bringen. Dies entspricht übrigens einem in den Haushaltsberatungen gestellten Antrag der CDU.
