Dank der Tochterunternehmen lohnt sich für Ratsmitglieder ein Sitz in den Gremien der Wohnungsbau Stadt Moers ganz besonders. Foto: RPO
Moers: Politiker kassieren dreifach
Moers (RPO). Zur Wohnungsbau Moers gehören die beiden Tochterunternehmen Stadtbau und Prosa. Die Aufsichtsräte sind alle identisch besetzt, es gibt aber jeweils Sitzungsgeld – auch wenn die Sitzungen am gleichen Tag hintereinander sind.
Der Geldsegen für die Ratsmitglieder, die in den Gremien der Wohnungsbau tätig sind, ist weitaus höher als bisher angenommen. Der Rat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Sitzungsgelder auf 100 Euro zu erhöhen. Der Vorsitzende erhält in Zukunft 200 Euro pro Termin. Das bedeutet eine Erhöhung der Sitzungsgelder um etwa 35 Prozent – mitten in der Debatte um das Haushaltssicherungskonzept und einschneidende Sparmassnahmen in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugend und Bildung. Nicht deutlich wurde in der Sitzung, dass es dabei nicht nur um den Aufsichtsrat geht. Es gibt zudem den Bau- und Prüfungsausschuss, ein sechsköpfiges Gremium bestehend aus Ratsmitgliedern, die auch Aufsichtsräte sind. Außerdem besteht neben dem Aufsichtsrat der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH noch ein völlig identisch besetzter Aufsichtsrat der Stadtbau Moers GmbH. Und genau die gleiche Runde sitzt auch am Tisch, wenn der Aufsichtsrat der Prosa (Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH) zusammen tritt.
Gemeinsame Termine
Von den beiden Gremien war in der Vorlage für den Fachausschuss und den Rat nicht die Rede, weil sie Tochterunternehmen der Wohnungsbau sind. Die neue Regelung der Sitzungsgelder wird aber auch für sie gelten. Da es schon terminlich nicht immer einfach ist, die Ratsmitglieder zu verschiedenen Sitzungen zusammen zu bekommen, tagen sie nach Möglichkeit hintereinander. Optimaler Ablauf: einmal anreisen, dreifach kassieren. Im Fall des Aufsichtsratsvositzenden Hartmut Hohmann (SPD) können das dann 600 Euro für einen Einsatztag sein.
Um den Reigen komplett zu machen, haben alle drei Unternehmen jeweils einen Bau- und Prüfungsuausschuss – natürlich auch diese mit identischer personeller Besetzung. Vorsitzender der drei Ausschüsse ist Mark Rosendahl (SPD). Auch bei diesen Sitzungen gelten in Zukunft 100 Euro pro Kopf und Firma, für den Vorsitzenden der Betrag von 200 Euro.
Durch die Verdreifachung ihrer Sitzungsgelder gehören die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsbau zu den finanziellen Königen im Rat – nach denen in den Gremien der Sparkasse am Niederrhein. Bei Enni und der Anstalt öffentlichen Rechts Städtische Betriebe Moers gibt es 100 Euro pro Sitzung, in der Moers Kultur GmbH 30. Und es gibt auch Politiker, die sich zum Nulltarif engagieren und ihre Freizeit opfern: Die Moers Marketing GmbH zahlt keine Sitzungsgelder. Vielleicht liegt es daran, dass in diesem Gremium neben Ratsmitgliedern auch Vertreter aus der Wirtschaft sitzen.
Quelle: RP
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