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Moers: Politiker wollen mehr Geld
Moers (RPO). Mitten in der Debatte um das Haushaltssicherunsgkonzept und die Sparvorschläge des Kämmerers wollen die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH ihre Sitzungsgelder erhöhen.
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So machen es andere
Bei den SBM und der Enni bekommen Ratsmitglieder pro Sitzung der Aufsichtsgremien 100 Euro. Die Enni zahlt zudem eine jährliche Pauschale von 750 Euro.
Im Haushalt 2010 fehlen der Stadt Moers 46 Millionen Euro. Die Sparvorschläge beherrschen die Debatte – außer im Aufsichtsrat der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH. Dort wollen die Politiker nicht sparen, sondern selbst einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen: Die Aufwandsentschädigung soll von 76 Euro auf 100 Euro (für den Vorsitzenden auf 200 Euro) angehoben werden. Das Gremium selbst hat dies schon beschlossen, nun soll der Ausschuss für Beteiligungen am 22. März noch zustimmen.
Ausgerechnet Kämmerer Wolfgang Thoenes, dessen Sparvorschläge derzeit für viel Unruhe in der Moerser Kultur- und Soziallandschaft sorgen, wirbt in der Vorlage für die Sitzung für die Erhöhung. Seit 20 Jahren sei die Aufwandsentschädigung nicht mehr erhöht worden. Die Gesellschaft werde auch danach noch in der Lage sein, mindestens vier Prozent des Eigenkapitals als Gewinn an die Stadt Moers auszuschütten. Zuständig für den Beschluss ist die Gesellschafterversammlung der GmbH. Die Vertreter dort sind an Beschlüsse des Rates gebunden.
Von der Erhöhung profitieren würden Hartmut Hohmann (SPD) Mark Rosendahl, (SPD) Carmen Weist (SPD,) Helmut Gaida (CDU), Ulrich Köhler (CDU), Dino Maas (FDP), Christopher Schmidtke (Grüne) und Wolfgang Mattus (FBG).
Gabriele Kaenders von OLiLi/ Die Linke war gestern entsetzt: "Dieser Vorgang zeugt von völliger Instinktlosigkeit. Einerseits macht die Verwaltung der Stadt Moers Vorschläge, den Zuschuss für die Martinszüge um 65 Euro und den Zuschuss für den Kinderschutzbund um 52 Euro pro Jahr zu kürzen. Andererseits soll das Sitzungsgeld für Aufsichtsratsmitglieder um etwa 35 Prozent erhöht werden. Wir werden auf keinen Fall zustimmen. Die anderen Fraktionen werden sich an ihrem Abstimmungsverhalten messen lassen müssen."
Quelle: RP
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