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Moers: Rot-gelb-grünes Sparen
Moers (RPO). Mehr Grundbesitzabgaben und Vergnügungssteuer, fünf Millionen Einsparvorgabe bei den Pflichtaufgaben der Verwaltung. Die Moerser Kooperation rettet Schlosstheater und Moers Festival.
Eine überraschende Kehrtwende schafft die Ampel-Kooperation in der Spardiskussion. Vor dem Hauptausschuss gaben sie gestern ihre Änderungsvorschläge bekannt. Dabei haben sie den Rasenmäher des Kämmerers wieder in die Ecke gestellt, viele kleine Kürzungen bei sozialen und jugendpflegerischen Maßnahmen und Vereinen werden aufgehoben. Einen großen Batzen soll demnach das Rathaus selber aufbringen. Fünf Millionen Euro stehen im Raum. Die Verwaltung soll selber prüfen, wo an der personellen und sächlichen Aufwendungen für die Pflichtaufgaben gespart werden kann. Damit wird dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Rechnung getragen.
Beförderungsstopp
Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte kritisiert, dass Moers im interkulturellen Vergleich in der Verwaltung um 96 Stellen über dem Mittelwert liege. Die Differenz zum Minimalwert betrage sogar 189 Stellen. Karl-Heinz Reimann, Fraktionsvorsitzender der SPD, versuchte aber sofort, die Betroffenen zu beruhigen. Die Personalratvereinbarung werden nicht aufgekündigt. Niemand brauche Angst um seine Stelle haben, niemand solle verprellt werden. Es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen. Auf der anderen Seite musste er auch einräumen, dass im Falle eines Nothaushaltes, eventuell für die gesamte Ratsperiode, für alle im Rathaus ein Beförderungsstopp gelte. Und Neueinstellungen geben es nur mit Zustimmung des Landrates als kommunale Aufsichtsbehörde.
Die Kooperation möchte zwei Steuern erhöhen: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozent zu erhöhen. Die Politiker wollen sogar einmalig auf 435 Prozent erhöhen und bis 2014 konstant bleiben. An dieser Änderung hatte besonders die FDP zu knabbern. Dagegen tat sich bei der Vergnügungssteuer niemand schwer, den Ansatz statt um zehn um zwölf Prozent zu erhöhen.
Aufatmen können Schlosstheater und Moers Festival. Der Zuschuss fürs Theater wird auf dem Stand heute gedeckelt, das Festival wird um einen Tag, den Pfingstmontag, gekürzt. Abgelehnt wurden die Kürzungen für die Freiwilligenzentrale, Moerser Arbeitslosenzentrale, SKM, Frauen helfen Frauen, die Behindertenvereine, das Behindertenbegegnungszentrum, Neue Arbeit Niederrhein, Altentagesstätten, Seniorenbüro Repelen, Betreuungsvereine. Die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege sollen nicht erhöht werden.
Die Ampel-Kooperation hat eine sichere Stimmenmehrheit, so dass der Stadtrat nächste Woche entsprechen beschließen dürfte.
Quelle: RP
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