"Seit Beginn des Jahres quillt der Ratssaal ständig über. Das waren Bürger der Emil-Schweitzer-Siedlung, Anwohner des geplanten Kombistandortes für Baubetriebshof und Feuerwehrgerätehaus, Saunabenutzer und zusätzlich Beschäftigte der Sauna und Feuerwehrleute", sagt Wallenstein. Foto: RPO
Neukirchen-Vluyn: Sauna auf jeden Fall öffnen
Neukirchen-Vluyn (RPO). Anfang vergangener Woche hat Klaus Wallenstein in einem Brief an Bürgermeister Harald Lenßen gefordert, dass er in Zusammenhang mit Freizeitbad und Sauna Anspruch auf umfassende Information habe. Der Fraktionsvorsitzende, der bekannt – und zum Teil auch gefürchtet – für seine Hartnäckigkeit ist, nimmt im Gespräch mit RP-Redakteur Ulrich Joppich Stellung zu aktuellen Themen.
Herr Wallenstein, wie würden Sie aktuell über die Zukunft von Freizeitbad und Sauna entscheiden?
Klaus Wallenstein Die Sauna ist neben dem Programm der Kulturhalle eines der wenigen kulturellen Highlights der Stadt und deshalb unbedingt erhaltenswert. Schließungsgründe könnten nur mangelnder Bedarf oder ein maroder Zustand sein. Beides ist nicht der Fall. Das Problem war, dass es jahrelang nicht möglich war, verlässliche Zahlen – getrennt zwischen Freizeitbad und Sauna – zu bekommen. Dann sollte die Sauna plötzlich der Hauptkostenfaktor sein und nach dem Umbau des Freizeitbades nicht mehr geöffnet werden. Die Zahlen änderten sich aber ständig. Noch im Mai ging es um einen Zuschussbedarf von 227 000 Euro. Dann wurde berechnet, was Freizeitbad und Sauna bei einer Personalübernahme durch die Städtischen Bäderbetriebe (SBB) Moers kosten würde. Jetzt soll der Zuschuss für die Sauna nur noch weniger als 70 000 Euro betragen. Auf dieser Grundlage sind CDU und Grüne überraschend umgeschwenkt und alle Fraktionen – außer FDP und dem Bürgermeister – haben dafür gestimmt, dass die Sauna als öffentlicher städtischer Betrieb mit einem Personalpool der SBB weiter geführt werden soll.
Info
Daten
Klaus Wallenstein ist 65 Jahre alt und seit 2005 als Fraktionsvorsitzender von "NV-Auf geht's" Mitglied des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn. Wallenstein ist promovierter Archäologe, sattelte aber um und ist jetzt pensionierter Bergmann. NV-Auf geht's ist mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten.
NV-Auf geht's wollte doch auch, dass die Sauna weiter betrieben werden soll?
Wallenstein Wir sind im Gegensatz zu CDU, SPD und den Grünen der Auffassung, dass die Sauna auch dann weiter betrieben werden sollte, wenn der Zuschussbedarf am Ende 200 000 Euro beträgt, was sehr gut möglich ist. Wir haben den Verdacht, dass die Reduzierung auf Kosten von nur noch 60 000 Euro dadurch zustande kommt, dass rigoros an Personal eingespart werden soll. Die Personalpolitik der SBB sieht bekannterweise so aus, dass das Personal nach und nach privatisiert werden soll. Die jetzt tariflich fest Angestellten sollen durch Teilzeitkräfte von Leihfirmen ersetzt werden. Da machen wir nicht mit. "Sparpolitik" auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab.
Sie hatten eine Auseinandersetzung mit dem Beigeordneten Paul-Georg Fritz hinsichtlich der Informationspolitik...
Wallenstein Ich wollte wissen, wie viel Personal künftig in dem Bereich arbeitet, wie die Arbeitsbedingungen aussehen und wie realistisch die jetzt vorgelegten Zahlen seien. Die Antworten benötige ich weiterhin, weil der Rat über den Vertrag mit den SBB noch entscheiden muss. Inzwischen hat Bürgermeister Harald Lenßen mir mitgeteilt, dass er Herrn Fritz angewiesen hat, die von mir gestellten Fragen sach- und fachgerecht zu beantworten. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Verwaltungsdesaster nicht allein an der Person Fritz festgemacht wird, sondern am gesamten Verwaltungsvorstand unter Führung des Bürgermeisters. Diese Auseinandersetzung gibt es seit geraumer Zeit nicht nur zwischen einzelnen Fraktionen und der Verwaltung, sondern auch zwischen Bürgern, die der Verwaltung Arroganz und Bevormundung vorwerfen, und der Verwaltung.
Hat sich nach der Kommunalwahl in diesem Bereich etwas geändert?
Wallenstein Ich sehe da eine sehr interessante Entwicklung, nämlich dass bei vielen wichtigen Entscheidungen Gruppen von Bürgern aktiv geworden sind, sich mit viel Sachverstand und praktischen Erfahrungen kritisch mit den Verwaltungsplänen befasst und selbstbewusst Einfluss auf Entscheidungen des Rates genommen haben. Seit Beginn des Jahres quillt der Ratssaal ständig über. Das waren Bürger der Emil-Schweitzer-Siedlung, die sich gegen die Kosten der Kanalsanierung wehrten, Anwohner des geplanten Kombistandortes für Baubetriebshof und Feuerwehrgerätehaus, Saunabenutzer und zusätzlich Beschäftigte der Sauna und Feuerwehrleute. In allen Fällen waren die Initiativen erfolgreich und haben zumindest einen Kompromiss erreicht.
Was ist Ihrer Meinung die Ursache für dieses Engagement?
Wallenstein Es ist offensichtlich, dass die Masse der Bürger nicht für die von den Banken verursachte Finanzkrise und die Verschuldungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden bezahlen wollen. In Neukirchen-Vluyn sieht die Umverteilung von unten nach oben so aus, dass 2011 insgesamt 670 000 Euro durch Kürzungen im sozialen Bereich bei den Bürgern kassiert werden, um gleichzeitig eine Million Euro Zinsen bei den Banken zu bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Parteien, die mehr als neun Millionen Euro für den Kombistandort ausgeben, auf einmal bei den Sozialleistungen mit dem Argument der angeblichen Haushaltssanierung kommen, um Streichungen zu begründen.
Stichwort Kombistandort. Wie sieht Ihre Meinung da aus?
Wallenstein Nach wie vor ist es nicht belegt, dass der Kombistandort finanzierbar ist. Deshalb halten wir unseren Standpunkt nach wie vor für richtig, dass man ein funktionsfähiges Feuerwehrgerätehaus neu baut und den Baubetriebshof am alten Standort renoviert. Die jetzt entstandenen Mehrkosten müssen die Parteien, die das beschlossen haben, den Bürgern gegenüber verantworten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es zu den geplanten sozialen Kürzungen nicht kommt. Inzwischen will die Verwaltung zum Beispiel die geplante Schließung der Matschanlagen zurückziehen. Mit dem aktivem Widerstand der Massen und dessen überörtlicher Bündelung wird in Zukunft noch mehr möglich sein.
Quelle: RP
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