Angestellte dürfen nicht ohne berechtigten Grund während ihrer Arbeit gefilmt werden. Foto: RP/ Werner Gabriel
Moers: Schulausschuss stimmt für Videoüberwachung
Moers (RPO). Die Videoüberwachung von Schulgebäuden kommt – wenn auch nicht sofort, sondern wahrscheinlich ab 2009 Schule für Schule. Gestern stimmte der Schulausschuss ohne Gegenstimmen grundsätzlich der Videoüberwachung an Schulgebäude nach den Kriterien der Landesdatenschutzbeauftragten zu, wenn die Schulen einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz vorlegen können und einen Antrag stellen.
Die Verwaltung hat alle Moerser Schulen angeschrieben, an 17 Schulen gibt es klare Voten der Schulkonferenzen pro Videoüberwachung. Da die Verwaltung jetzt die technischen Details klären muss, blieb die Kostenfrage offen.
Die Summe muss sowieso erst in den Haushalt 2009 eingesetzt werden. Die Politik kann dann noch diskutieren, ob die Kosten über mehrere Schuljahre bis 2012 gestreckt werden oder die Ausstattung der Schulen konzentriert angegangen wird.
Alle Fraktionen erklärten ihre Zustimmung zur Videoüberwachung, quasi aus dem Zwang der Fakten heraus. Der Vandalismus an Schulen habe ein bedauerliches Maß angenommen und kostet den Steuerzahler im Jahr 55.000 Euro.
Nach dem Datenschutz darf die Videokontrolle nur ausnahmsweise und grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeiten eingesetzt werden. Brigitte Glocker (CDU) forderte, dass alle Schulen gleichzeitig bedient werden, um keine Konkurrenzsituation aufkommen zu lassen.
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Quelle: RP
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