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Neukirchen-Vluyn: Streitfall Baubetriebshof
Neukirchen-Vluyn (RPO). Angesichts der leeren Stadtkasse gibt es zwischen den Fraktionen im Neukirchen-Vluyner Rat heftige Diskussionen über die Notwendigkeit für den Neubau eines Baubetriebshofs. Vorentscheidung fällt im Fachausschuss.
Info
Termin verschoben
Die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses, die für den heutigen Montag, 8. Februar, um 17 Uhr terminiert war, ist abgesagt worden, da sowohl der Ausschussvorsitzende als auch sein Stellvertreter am Sitzungstag erkrankt sind. Neuer Sitzungstermin ist Montag, 22. Februar, um 17 Uhr. Das Thema "Neubau Kombistandort Feuerwehrgerätehaus/Baubetriebshof ist Punkt sieben der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich.
"Skandal", "miese Taschenspielertricks", "unverfroren" – die Wortwahl der Kontrahenten in der Diskussion um den von der Verwaltung vorgeschlagenen Neubau eines Baubetriebshofes in Kombination mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Vluyn lässt einen Rückschluss auf die Brisanz des Themas zu. Für das Projekt auf dem Gelände an der Tersteegenstraße sind CDU und Grüne, dagegen ausgesprochen haben sich SPD und FDP. NV-Auf geht's ist grundsätzlich für den Kombistandort, will die Zustimmung aber abhängig davon machen, wie sich die Stadt die Finanzierung des Projektes vorstellt. Zu erwarten ist auch, dass der Vertreter der Linken gegen den Neubau des Baubetriebshofs stimmen wird. Klar ist nur eins: Alle wollen, dass die Feuerwehr Vluyn ein neues Gerätehaus bekommt. Auch Anwohner wollen per Unterschriftenaktion den Baubetriebshof verhindern.
Show-Down im Rat
Die CDU wirft den Gegnern des Projektes vor, sie würden mit "miesen Taschenspielertricks" operieren, "blanker Populismus" sei Motiv für ihr Handeln. Jochen Gottke (SPD) bezeichnete im RP-Interview die Haltung der Stadt als Skandal und warf ihr vor, sie wolle sich in Zeiten leerer Kassen einen "Prunkbau" leisten, obwohl es viel dringendere Bereiche für Investitionen gebe. Die Gegner des Bauhof-Projektes schlagen vor, den bestehenden Bauhof hinter dem Rathaus zu sanieren.
Zum Show-Down in dieser Sache kann es bei der entscheidenden Abstimmung im Rat kommen, wo Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) das Zünglein an der Waage sein könnte. Kommt es zu einer Contra-Allianz aus SPD, FDP, NV-Auf geht's und Linken und enthält sich Lenßen der Stimme, ist das Projekt vom Tisch. Im Interview mit dem "Grafschafter" hatte der Bürgermeister allerdings in Zusammenhang mit einer Sparliste zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes klar festgestellt: "Gemeinsam mit der Sparkommission werden wir diese Liste auf Machbarkeit überprüfen und sie dann der Politik vorlegen. Heilige Kühe wird es in dieser Liste nicht geben, für mich persönlich sind das Freizeitbad, der Baubetriebshof und das Feuerwehrgerätehaus Vluyn allerdings unantastbar."
Insgesamt sind für das Feuerwehrhaus-Baubetriebshof-Projekt rund zehn Millionen Euro eingeplant, wobei jetzt der Streit darüber entbrannt ist, wie sich die Kosten verteilen. Ursprünglich sollte in der für heute angesetzten Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses die Stadt drei Kostenbereiche auflisten: Investitionen, Betriebskosten, Finanzierungskosten und -folgen. Die Sitzung wurde jedoch wegen der Erkrankung des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters auf den 22. Februar verschoben.
Die Sozialdemokraten werfen der Verwaltung vor, die Kostenaufteilung sei von ihr umgedreht worden, so dass jetzt plötzlich zwei Drittel zu Lasten des Feuerwehr-Neubaus und nur noch ein Drittel für den Baubetriebshof veranschlagt würden. Jochen Gottke hat angekündigt, dass er Licht in das in "unverfrorener Weise" vorgelegte Zahlenwerk der Verwaltung bringen werde.
Quelle: RP
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