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Kamp-Lintfort: Verwaltung hat uns verschaukelt
Kamp-Lintfort (RPO). Die Anschaffung der Mobilbauten für den offenen Ganztagsunterricht an der katholischen Josefschule wird teurer, als die Verwaltung erwartet hatte (RP berichtete). Die CDU-Fraktion übte im Hauptausschuss deutliche Kritik. Sie wirft der Verwaltung eine bewusste Fehlinformation von Rat und Ausschüssen vor. RP-Redakteurin Anja Katzke fragte Fraktionschef Matthias Gütges warum.
Herr Gütges, die Verwaltung sagt, sie sei selbst von den Preisen überrascht worden. Was halten Sie davon?
Gütges Wir fühlen uns in dieser Sache von der Verwaltung massiv verschaukelt: Als im Mai 2008 der Ausbau des Ganztagsunterrichts an der Josefschule erstmals in den Ausschüssen thematisiert wurde, hieß es, dass dafür lediglich 170 000 Euro aus Landesmitteln zur Verfügung stünden, man aber den Abriss des Wohnhauses und die Anschaffung der Container damit auf jeden Fall finanzieren könne. Die Verwaltung schlug vor, Container an der Front der Königstraße aufzustellen.
Wogegen die CDU protestiert hatte...
Gütges Wir wollten an dieser Stelle ein architektonisch ansprechenderes Bauwerk errichten lassen. Es hieß, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Und dann kam es! In der Niederschrift zum Schulausschuss bezifferte die Verwaltung die Kosten mit 248 000 Euro. Auf unsere Nachfrage, was das bedeuten solle, bekamen wir zur Antwort: Das sei eine Worst-Case-Betrachtung. Diese Summe fand sich aber nicht mehr in der Vorlage zum folgenden Schulausschuss im September. Da hieß es, man käme mit 170 000 Euro aus. Mittlerweile ist das Wohnhaus abgerissen, den Winter über hat sich nichts getan, und zur unserer großen Überraschung haben wir es jetzt mit Mehrkosten von 55 000 Euro zu tun.
Die Verwaltung sagt, dass die Hersteller den derzeitigen Bedarf an solchen Gebäuden ausnutzen würden?
Gütges Das nehmen wir der Verwaltung nicht ab. Entweder wurden die Zahlen schludrig ermittelt, oder die Politik wurde bewusst in Richtung Containerbauweise gedrängt. Wir vermuten, dass an der Josefschule ein Provisorium geschaffen werden soll, dass jederzeit demontiert werden kann. Die Verwaltung hat zum Nachteil der letzten konfessionellen Schule in der Stadt nicht mit offenen Karten gespielt. Ein Bürger hätte das, was an der Königstraße entsteht, so niemals genehmigt bekommen. Das ist ein typisches Beispiel, wie im Rathaus gearbeitet wird. Sachliche Argumente werden abgeschmettert. Und das Beste ist: Unser Vorschlag, das Ganztags-Gebäude im Holzrahmenbau zu realisieren, würde heute zu Mehrkosten von 85- bis 90 000 Euro führen, also lediglich 30 000 Euro mehr.
Trotzdem hat die CDU letztlich der Vergabe für die Mobilbauweise zugestimmt, warum?
Gütges An der Schule herrscht dringender Handlungsbedarf. Es hat deshalb keinen Sinn, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Wir haben zugestimmt, weil wir etwas für die Schule und die Kinder erreichen wollen.
Quelle: RP
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